Beschlussvorschlag:

Am Schulstandort Diesterwegschule mit dem Gebäude Turnhalle soll in den Jahren 2009, 2010 und 2011 eine energetische Sanierung mit einem Volumen von 582.860 € durchgeführt werden; vorausgesetzt wird für die Umsetzung und Durchführung dieser Maßnahme in diesem Zeitraum eine Landesförderung aus dem Förderprogramm Investitionspakt zur energetischen Erneuerung sozialer Infrastruktur vom 21.05.2008 und eine Förderung aus Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Programm 218 – Finanzierung kommunaler Infrastrukturvorhaben  „Energieeffizient Sanieren – Kommunen“.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Bereits in 2008 wurden für diesen Investitionspakt Förderanträge (Städt. Gymnasium mit Turn- und Gymnastikhalle, Hausmeisterhaus, Astrid-Lidgren-Schule) gestellt. Eine Förderung erfolgte nicht. Die Anträge wurden seitens der Verwaltung jedoch aufrecht erhalten.

Eine Fördervoraussetzung aus diesem Programm besteht darin, dass sich die zu fördernden Objekte in einem Sanierungsgebiet befinden müssen. Für den Stadtteil Kamen-Mitte erfolgte im Jahre 2008 durch die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „ Kamen Innenstadt V“ eine gebietsbezogene Festlegung. Das durch diese Satzung festgelegte „Sanierungsgebiet“ schließt den Schulstandort Diesterwegschule ein.

Als Ziele und Zwecke städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen werden unter anderem bestimmt:

• Sicherung der Nahversorgung in dem Ortsteil u. a. aufgrund der demografischen Entwicklung
• Stärkung des Stadtteilzentrums
• Wohnumfeldverbesserungen
• Erhöhung des Kultur- und Freizeitwertes
• Aufwertung des Erlebniswertes für Freizeit, Kurzzeiterholung und Sport (Bereiche Sportstätten, Nutzung des Zentrenplatzes für Veranstaltungen)
• Klimaschutz durch energetische Sanierung von Gebäuden, die als soziale Infrastruktur in der Gemeinde in dem gekennzeichneten Gebiet genutzt werden (Schule, Sport- u. Freizeitstättenstätten) und Verbesserung der Einrichtungen der sozialen Infrastruktur
• Optimierung und Verbesserung des Schulstandortes
• Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Der Schulstandort Diesterwegschule soll langfristig an diesem Ort erhalten bleiben. Der Schulentwicklungsplan – Untersuchung der Schullandschaft in Kamen – aus dem Jahr 2004 von der Fa. PM – Planungsgruppe Minden – in Zusammenarbeit mit der Fa. InWis Institut für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung an der Ruhr – Universität Bochum bewertet den Schulstandort Diesterwegschule - a.a.O. S. 50 ff.

Ferner enthält der Bericht eine Untersuchung zur Gebäudesubstanz. In der Zwischenzeit wurde das Schulgebäude der Diesterwegschule umfassend saniert (letzter Bauabschnitt in 2009).

Das Gebäude der Turnhalle (Baujahr 1975) wurde nicht saniert.

Die energetische Untersuchung der Turnhalle hat zu dem Ergebnis geführt, dass der Primärenergiebedarf des Gebäudes bei 630.3 liegt und der Referenzwert dieses Gebäudes auf der Basis der Energieeinsparverordnung –EnEV 2007- bei 504.5 mithin wird dieser Referenzwert um 25 % überschritten.

Der Gutachter schlägt für dieses Gebäude die folgenden energetischen Sanierungsmaßnahmen vor:

Nach Durchführung dieser Maßnahmen errechnet sich ein neuer Primärenergiebedarf von 385,2, also ein Wert, der in etwa dem Neubauwert der Energieeinsparverordnung 2007 entspricht. Im Zuge der Durchführung der Maßnahme wird an eine Solareinbindung gedacht (Mittel könnten hier noch kurzfristig aus der Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt – siehe Richtlinien vom 5.12.2007-) beantragt werden.

Daneben soll die vorhandene Beleuchtung durch eine energetisch bessere Beleuchtung ersetzt werden.

Für diese energetischen Maßnahmen errechnen sich Kosten in Höhe von 420 T€.

Neben dieser energetischen Sanierung schlägt die Verwaltung im Zuge der Baumaßnahmen auch eine Modernisierung der Toilettenanlagen vor mit Kosten in Höhe von 64 T€. Auch diese Maßnahmen können im Rahmen des Programms bezuschusst werden.

Insgesamt belaufen sich damit die Kosten auf ca. 583 T€.

In dieser Höhe hat die Verwaltung einen Zuschuss (66,67 %= 388 T€ ) bei der Bezirksregierung beantragt.  

Der Eigenanteil beläuft sich auf   ca. 195 T€.

Hinsichtlich des jeweiligen Eigenanteils beabsichtigt die Verwaltung eine Finanzierung über die KfW Programm 218 – Finanzierung kommunaler Infrastrukturvorhaben  „Energieeffizient Sanieren – Kommunen“ wobei es sich hier um eine Kreditfinanzierung mit einer derzeitigen Zinshöhe von effektiv 1,05 % handelt.

Viele Arbeiten können in Schulen, Kindertagesstätten und Turnhallen nur in den Ferien durchgeführt werden. Aus diesem Grund muss die Maßnahme über 3 Jahre gestreckt werden, wobei im Jahr 2009 nur eine Planungsbeauftragung erfolgen könnte und die Durchführung im Falle einer positiven Entscheidung der Bezirksregierung dann in den Jahren 2010 und 2011 erfolgen sollte.

Da die Stadt Kamen nicht verpflichtet ist, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, befinden wir uns nach den Förderrichtlinien nicht in der ersten Priorität.

Der hier gewählte Weg über die Sanierungssatzung eröffnet ebenfalls einen Zugang zu den Fördermitteln, allerdings nur in der zweiten Priorität. Gleichwohl wollte es die Verwaltung nicht versäumen, die kurzfristige Umsetzung dieses ökonomisch und ökologisch sinnvollen Investitionspaktes zur energetischen Erneuerung sozialer Infrastruktur anzugehen.

Die Stadt Kamen kann auf Grund der finanziellen Situation nur mit Hilfe der in Aussicht gestellten Zuschüsse und zinsgünstigen Darlehen die Maßnahmen zeitnah realisieren. Ohne Zuschüsse würden sich die Maßnahmen auf viele Jahre verteilen.

Einbindung der Nutzer der Schule

Bereits auf S. 36 des Energieberichts der Stadt Kamen für das Jahr 2006 wurden die Nutzer der Gebäude angesprochen und es wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass sich Schulleiter, Schüler und Lehrer intensiv mit den Verbrauchswerten ihrer Schule auseinander setzen und ihr eigenes Verbrauchsverhalten hinterfragen. Dieses wurde mit dem Energiebericht 2007 wiederholt (s. S. 35).

Im Zuge einer umfangreichen energetischen Sanierung könnte dieses Thema intensiver in die Schule getragen werden und ggf. könnten gemeinsam mit der Verbraucherberatung gezielte Angebote für den Unterricht angeboten werden. Für eine derartige Kooperation wird sich die Verwaltung einsetzen.