Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung

Betreff
Heim- und Vollzeitpflegekosten, Betriebskosten für Tageseinrichtungen für Kinder
hier: Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
Vorlage
107/2008
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Beim Produkt 36.01.01 - Förderung von Kindern in Tagesbetreuung - werden bei den Transferaufwendungen (Teilergebnisplan Zeile 15) gemäß § 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW überplanmäßige Aufwendungen im Höhe von 280.000,-- € genehmigt.

 

Beim Produkt 36.03.01 - Hilfe für junge Menschen und ihre Familien - werden  bei den Transferaufwendungen (Teilergebnisplan Zeile 15) gemäß § 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 250.000,-- € genehmigt.

 

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Für das Haushaltsjahr 2008 wurden im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe die Transferleistungen (Zeile 15 Teilergebnisplan) wie folgt festgesetzt:

 

Produkt 36.01.01                     5.930.000,-- €

Produkt 36.03.01                     3.035.600,-- €

 

Diese Ansätze reichen nicht aus.

 

Dies wurde bereits in den Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.05.2008 und 25.11.2008 im Zwischenbericht der Verwaltung zu den Produkthaushalten des Jahres 2008 und dem Bericht der Verwaltung zur Entwicklung der Kosten im Bereich der Fremdunterbringen dargelegt. 

 

Im Einzelnen ergibt sich folgende Darstellung:

 

Betriebskosten für Tageseinrichtungen für Kinder:

In erster Linie bedingt durch das "Buchungsverhalten" der Eltern haben sich die Betriebkosten für die TEK für das Jahr 2008 in nicht vorhersehbarer Höhe entwickelt. Für das Jahr 2008 stehen noch Zahlungen in Höhe von ca. 230.000,-- € für die Betriebskosten 12/08 (ca. 170.000 €), die freiwilligen Leistungen 12/08 (ca. 30.000 €) sowie für die Wichtelgruppen (ca. 30.000 €) an. Ferner sind für die Betriebskosten des Jahres 2007 - deren Berechnung noch aussteht und z. Z. noch nicht möglich ist - noch Nachzahlungen in nicht bekannter Höhe zu leisten. Diese Nachzahlungen werden auf 50.000,-- € geschätzt.

 

 

Heimpflegekosten - Unterbringung in Einrichtungen - :

Bei den Heimpflegekosten wurde davon ausgegangen, dass im Jahresdurchschnitt ca. 36 Jugendliche untergebracht werden. Im laufe des Jahres sind die Fallzahlen auf 45 Unterbringungen angestiegen, konnten aber in der Folgezeit auf inzwischen 37 Fälle minimiert werden. Der Ansatz wurde unter Bemühen, die Heimpflegekosten möglichst gering zu halten, ermittelt. Für die Monate November und Dezember werden jedoch noch ca. 25.000,-- € benötigt.

 

 

Vollzeitpflegekosten - Unterbringung außerhalb von Einrichtungen - :

Bei der Vollzeitpflege wurden für das Jahr 2008 67 Unterbringungen prognostiziert. Im Laufe des Jahres 2008 sind insgesamt 11 neue Fälle hinzu gekommen. Hier besteht für das Jahr 2008 ein Mehrbedarf in Höhe von ca. 225.000,-- €.

 

Um die bis zum 31.12.2008 erforderlichen Beträge für die genannten Bereiche leisten zu können, sind überplanmäßige Ausgaben in der Gesamthöhe von  530.000,-- € erforderlich.

Die im Produktbereich erwirtschafteten Mehrerträge reichen zur vollständigen Deckung der Aufwendungen nicht aus. Der Betrag wurde aufgrund der derzeit bestehenden Fälle ohne Berücksichtigung evtl. Neufälle bzw. Einstellungen von Hilfefällen ermittelt.

 

Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen aus der Buchungsstelle 61.01.01.401300 - Gewerbesteuereinnahmen.

 

Anlagen: