Sachverhalt und Begründung:

Der § 6 Abs. 2 Satz 3 des Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) bestimmt, dass Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen sind; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden.

Seit dem 01.01.1999 ist dies die Rechtsgrundlage dafür, die Betriebsergebnisse der überwiegend durch Gebühren finanzierten kommunalen Einrichtungen in zukünftige Berechnungen der Gebührensätze vorzutragen. Überdeckungen müssen also, Unterdeckungen sollen vorgetragen werden. Der Vortrag von Unterdeckungen kann nur unterbleiben, wenn - insbesondere bei Kommunen, die ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt haben - besondere Gründe vorliegen. Die entsprechenden Werte können auf die bei den Jahreskalkulationen faktisch zur Verfügung stehenden nächsten zwei Jahre frei aufgeteilt oder in einem Jahr gänzlich eingebracht werden.

Somit sind in der Regel diese Betriebsergebnisse Teil der zukünftigen Berechnung der Gebührensätze. Da sie unmittelbar den Gebührenbedarf beeinflussen, sind sie im Anhang in einer Übersicht als Gegenüberstellung mit der jeweiligen Kalkulation beigelegt.

Kurzerläuterung:

Produkt Märkte
Wegen der zum Teil komplizierteren Reinigung und des höheren Organisationsaufwandes aufgrund der noch teilweise in die Abrechnungszeit hineinragenden Innenstadtsanierung fallen die Personalkosten um ca. 8.800 € höher aus als geplant. Die um ca. 4.100 € gegenüber der Kalkulation höheren Werbungskosten gleichen sich fast mit den um 3.800 € geringeren Erstattungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen aus, weil die Abfallentsorgung hierunter geplant war. Ebenfalls aufgrund der Innenstadtsanierung und der deswegen nicht zur Verfügung stehenden Flächen wurden für die Wochenveranstaltungen ca. 7.600 € weniger Gebührenerlöse erzielt. Die Beeinflussungen wegen der Baumaßnahmen werden in der Position „durch Prod. Märkte nicht zu vertr. Ergebnisverschlech.“ korrigiert. Obgleich die Baumaßnahmen keinen aktiven Einfluss mehr auf zukünftige Abrechnungen haben, zeigt das deutliche Negativergebnis (- 13,5 %), dass hier erhebliche Anstrengungen zu unternehmen sind, die Gebührensätze zu verstetigen.

Produkt Rettungsdienst
Im Vergleich zur Kalkulation steigen die Personalkosten um ca. 221.000 € oder 9,1 %. Rund 193.000 € davon ergaben durch eine in der Abrechnung berücksichtigte Besoldungsanpassung aufgrund des Prognosegutachtens für Pensions- und Altersteilzeitrückstellungen, die nicht kalkuliert war. Im Bereich der Verwaltung wurde gegenüber der Prognose eine Stelle zusätzlich eingerichtet und Anteile bei Mitarbeitern aus dem Bereich der Abrechnung (Stadtkasse) erhöht. Das erklärt auch die höheren Sachkosten aus den Querschnittsbereichen (+ 26.650 €) aufgrund der Kopplung an die Personalaufwendungen. Der Ansatz für Bewirtschaftungskosten basiert auf der Abrechnung des Jahres 2005. Im Vergleich hierzu sind die Energiekosten unerwartet stark gestiegen, was sich in den um ca. 50.400 € höheren Bewirtschaftungskosten niederschlägt. Zusätzliche Rettungseinsätze, die die Mindereinsätze des qualifizierten Krankentransport mehr als kompensierten, ergaben Mehrerlöse in Höhe von ca. 375.000 €. Insgesamt ergibt sich eine kleine Überdeckung in Höhe von 21.378 €.

Produkt Straßenreinigung und Winterdienst

Der Überschuss in Höhe von 50.496 € entstand überwiegend durch geringe Kosten im Bereich des Winderdienstes (Räum- und Streudienst) zu Beginn und Ende des Jahres 2007. Der Ansatz „Streusalz“ von 32.000 € wurde lediglich mit ca. 4.100 € belastet. Die gegenüber der Kalkulation entstandenen geringeren Arbeiterkosten in Höhe von rd. 50.000 € beruhen ebenfalls auf geringe Winterdiensteinsätze, aber auch auf den Reinigungsausfall in den Fußgängerbereichen während der Innenstadtsanierung. Aufgrund der Bauarbeiten wurden Reinigungsgebühren abgesetzt. Es entstanden dadurch gegenüber der Kalkulation Gebührenmindereinnahmen in Höhe von ca. 28.800 €.

Produkt Abfallwirtschaft

Den geringeren Personalkosten im Arbeiterbereich – geringerer Arbeitsanfall an der Annahmestelle für Elektroschrott – stehen höhere Entsorgungskosten durch leicht gestiegene Abfallmengen (ca. 70.000 €) gegenüber. Die Abfallgebühren wurden in fast gleicher Höhe der kalkulierten Summe erzielt. Das Betriebsergebnis mit einer Unterdeckung in Höhe von 11.850 € (= 0,29 %) ist als gut zu bezeichnen.

Produkt Bestattungswesen

Aufgrund organisatorischer Änderungen im Arbeiterbereich ergaben sich gegenüber der Kalkulation insgesamt geringere Personalkosten in Höhe von rd. 36.000 €. Die gegenüber der Kalkulation entstandenen geringeren Sachkosten von ca. 28.000 € sind u. a. auf eine niedrigere Anzahl von Bestattungen (kalkuliert 272, tatsächlich 248) zurückzuführen; dadurch ergaben sich auch um rd. 88.900 € niedrigere Bestattungsgebühren. Die Unterdeckung von 4,1 % ist gegenüber dem Jahr 2006 (- 5,2 %) als zufriedenstellend zu betrachten.

Anlagen

Gegenüberstellung