Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kamen schließt sich der vorgelegten Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 08.04.2008 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW entsprechend entscheiden.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen (GSW) beabsichtigt, sich mittelbar an der der Netzleitung Lünen GmbH zu beteiligen.

In der Sitzung des Aufsichtsrates der GSW am 08.04.2008 hat der Aufsichtsrat der GSW seine Zustimmung erteilt und eine Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung ausgesprochen.

(Anlage 1 – Protokollauszug)

Zur Begründung wird inhaltlich auf den Auszug aus der Beschlussfassung für den Aufsichtsrat verwiesen.

Auf Druck und Versand der Anlage 2 – Vorlage Aufsichtrat mit 1 Anlage (Marktanalyse) – wurde aufgrund des Umfanges verzichtet. Die Unterlagen sind im Ratsinformationssystem abrufbar oder im Ratsbüro einsehbar.

Wie mit der Geschäftsführung und den Verwaltungsleitungen der drei Gesellschafterkommunen der GSW vereinbart, wird den Räten Gelegenheit zur Beratung und Beschlussfassung gegeben.

Die Marktanalyse wurde zur Stellungnahme den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen – IHK, Kreishandwerkerschaft, Ver.di – mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Mit Schreiben vom 28.03.2008 hat die Kreishandwerkerschaft Hellweg mitgeteilt, dass sie keine Bedenken gegen die Beteiligung hat. Sollten bis zur Ratssitzung weitere Stellungnahmen eingehen, wird in der Sitzung darüber informiert.