Mit Schreiben vom 18.10.2007 weist die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kamen darauf hin,

dass in der Sitzung des Straßenverkehrsausschusses der Stadt Kamen am 28.08.2007 die

Unfallhäufung im Kreuzungsbereich Lindenallee / Westicker Straße thematisiert worden sei.

Der Straßenverkehrsausschuss hätte sich dafür ausgesprochen, an dieser Stelle ebenfalls einen Kreisverkehr vorzusehen. Wie die antragstellende Fraktion weiter vorträgt, bedürfe die Realisierung dieser Maßnahme auch einer Einarbeitung in die prioritäre Planungsliste der zu realisierenden Kreisverkehre.

Diese Prioritätenliste sei ursprünglich im März 2002 vorgelegt worden.

Die Verwaltung wird nunmehr gebeten, die Prioritätenliste unter Berücksichtigung der zeitlichen Abläufe und der bekannten Bewertungskriterien zu überarbeiten und dem Straßenverkehrs-ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Vor dem Hintergrund des jetzigen Antrages führt die Verwaltung noch einmal die ergangenen Arbeitsaufträge, die umfangreichen Beschlussvorlagen und insbesondere den Beschluss des Straßenverkehrsausschusses vom 14.03.2002 auf.

Zur ganzheitlichen Darlegung und zur Information ist die in der Sitzung des Straßenverkehrs- ausschusses am 14.03.2002 vorgestellte und erörterte Prioritätenliste dieser Mitteilungsvorlage erneut  beigefügt.

Bereits mit Schreiben vom 28.02.2000 regte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kamen an, in einer der nächsten Sitzungen des Straßenverkehrsaus- sowie des Planungs- und Umweltausschussses einen möglichen Maßnahmekatalog mit einer Zeitachse bezüglich der Errichtung von Kreisverkehren im Stadtgebiet Kamen zu erstellen.

Die Verwaltung hat daraufhin die Mitglieder des Straßenverkehrsausschusses mit Mitteilungsvorlage 52/2001 schriftlich über den Sachstand informiert und Planunterlagen über geplante, vorhandene bzw. beantragte Kreisverkehre beigefügt.

Ebenso war eine Stellungnahme des Westfälischen Straßenbauamtes Hagen den Unterlagen

beigefügt.

Außerdem wurden verwaltungsseitig Bewertungskriterien erarbeitet und vorgestellt, die als

Grundlage für die Erstellung einer Prioritätenliste dienen sollten.

Die Mitglieder des Straßenverkehrsausschusses nahmen die Aufstellung einer Prioritätenliste

positiv zur Kenntnis.

Mit Beschlussvorlage 33/2002 wurde den Mitgliedern des Straßenverkehrsausschusses die

als Tabelle erstellte Prioritätenliste unter Berücksichtigung der Bewertungskriterien zur

Beschlussfassung vorgelegt.

Mit einer ausführlichen Beschreibung wurde auf die besonderen Gegebenheiten jedes einzelnen Kreuzungsbereiches eingegangen.

Die Verwaltung wurde mit einstimmigem Beschluss vom 14.03.2002 beauftragt, die erstellte

Prioritätenliste den zuständigen Straßenbaulastträgern mit der Bitte um Berücksichtigung zuzusenden.

Durch Hinweise während der parlamentarischen Erörterung und letztendlich durch Beschluss

des Straßenverkehrsausschusses ist klargestellt worden, dass es sich um keine statische

Liste handelt und besondere Entwicklungen die Reihenfolge verändern können.

Die Maßnahme selbst ist bereits durch die Verwaltung in der vergangenen Sitzung des

Straßenverkehrsausschusses vorgestellt worden.

Über die vorrangige Bedeutung dieser Maßnahme sind die Straßenbaulastträger ebenfalls

informiert.

Seit Mitte November 2007 werden von der Verwaltung mit Vertretern des Landesbetriebes Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Ruhr, Bochum, und mit Vertretern der Kreisverwaltung Unna auf Fachebene Gespräche mit dem Ziel geführt, einen Transfer der Haushaltsmittel für die Errichtung einer Lichtzeichenanlage in die Haushaltsstelle für die Errichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Lindenallee (L821) / Westicker Straße (K40) zu erreichen.

Die Erörterungen sind bisher noch nicht zum Abschluss gelangt.

Über den weiteren Verlauf der Gespräche werden die beteiligten parlamentarischen Gremien zeitnah unterrichtet.

Anlagen:

Antrag der CDU-Fraktion

Antrag der SPD-Fraktion vom 28.02.2000

Mitteilungsvorlage 52/2001

Schreiben des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 27.11.2000

Auszug aus der Niederschrift des Straßenverkehrsausschusses vom 20.03.2001

Beschlussvorlage 33/2002

Auszug aus der Niederschrift des Straßenverkehrsausschusses vom 14.03.20 02