Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 22.05.2007 an und ermächtigt die Vertreter, in der Gesellschafterversammlung der GSW folgende Beschlüsse zu fassen:

1.       die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen beteiligt sich unmittelbar mit einer Stammeinlage in Höhe von 150.000 Euro, derzeit einem Geschäfts­anteil von 1,06 % entsprechend, an der Trianel European Energy Trading GmbH und deren Tochter- bzw. Beteiligungsunternehmen gemäß Anlage “Mittelbare Beteiligung...”,

2.       zusätzlich zur Stammeinlage wird ein Aufgeld für den Beitritt entrichtet, welches ab dem 01.01.2007 260 % der Stammeinlage, somit 390.000 Euro beträgt,

3.       die GSW als künftiger Gesellschafter stimmt bereits jetzt zukünftigen Erhöhungen des Stammkapitals der Trianel European Energy Trading GmbH sowie der Übernahme neuer Stammeinlagen durch Dritte bzw. durch Gesellschafter zu.

Diese Zustimmung ist an folgende Bedingung gebunden:

Der prozentuale Kapitalanteil der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen darf nicht auf weniger als ¼ des am 20.06.2007 bestehenden Anteils absinken.

Die Stammeinlage der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen muss im angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der GSW Gemeinschaftsstadt­werke Kamen-Bönen-Bergkamen stehen und darf nicht auf mehr als 200 % des am 20.06.2007 bestehenden Anteils erhöht werden; eine darüber hinaus gehende Einlage steht unter dem Vorbehalt vorheriger Beschlussfassung in den zuständigen Gremien der GSW.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Die GSW beabsichtigt, sich an der Trianel European Energy Trading GmbH, Aachen, zu beteiligen. Die Beratungen der Geschäftsführungen beider Unternehmen sind zwischenzeitlich abgeschlossen worden.

In seiner letzten Sitzung hat der Aufsichtsrat der GSW eine entsprechende Beschlussempfeh­lung für die zuständige Gesellschafterversammlung ausgesprochen.

(Anlage 1 - Protokollauszug)

Zur Begründung wird inhaltlich auf den Auszug aus der Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat verwiesen.

(Anlage 2 – Vorlage Aufsichtsrat mit 3 Anlagen –

a)    Mittelbare Beteiligung der GSW an den Tochter/Beteiligungsunternehmen der Trianel European Energy Trading GmbH

b)    EHW-Gesellschafter und Trianelbeteiligung

c)    Marktanalyse)

Wie mit der Geschäftsführung und den Verwaltungsleitungen der drei Gesellschafterkommunen der GSW vereinbart, wird vor der nächsten Gesellschafterversammlung der GSW den Räten Gelegenheit zur Beratung und Beschlussfassung gegeben.

Die Marktanalyse wurde den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen – IHK, Kreishand­werkerschaft, Ver.di – mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Mit Schreiben vom 24.05.07 hat die Kreishandwerkerschaft Hellweg der GSW mitgeteilt, dass sie keine Bedenken gegen die Beteiligung hat. Weitere Stellungnahmen sind bei der GSW bisher noch nicht eingegangen.

Da bis Ende Mai 2007 Frist zur Stellungnahme gesetzt wurde und bisher keine weiteren Antworten vorliegen, ist das Verfahren abgeschlossen. Sollten bis zur Ratssitzung weitere Stellungnahmen noch eingehen, wird in der Sitzung darüber informiert.

Anlagen