Beschlussvorschlag:

Die folgenden Punkte 1 und 2 werden vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungs­anstalt NRW zum Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl und Partner GmbH beschlossen:

1.       Der Rat der Stadt Kamen stellt den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31.12.2006 in der vorliegenden Form fest.

2.       Der Jahresgewinn 2006 von 590.420,22 Euro wird in Höhe von 461.717,61 € der All­gemeinen Rücklage zugeführt und der verbleibende Überschuss von 128.702,61 € auf das Wirtschaftsjahr 2007 vorgetragen.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Gemäß § 26 Abs. 1 EigVO NRW in Verbindung mit § 14 der Betriebssatzung der Stadtentwäs­serung Kamen hat die Betriebsleitung den Jahresabschluss und den Lagebericht bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und über den Bürgermeister dem Betriebsausschuss vorzulegen, der sie mit dem Beratungsergebnis an den Rat der Stadt Kamen zur Feststellung weiterleitet.

Der Verwaltung lag zum 18.06.2007, zur frühzeitig terminierten zweiten Sitzung des Betriebs­ausschusses, noch keine Stellungnahme der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zum Prüfungs­bericht des Jahresabschlusses 2006 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl und Partner GmbH vor. Da bis zum 30.06.2007, dem spätesten Vorlagetermin des Jahresabschlusses 2006 im Betriebsausschuss, keine weitere Sitzung des Betriebsausschusses terminiert ist, erfolgt der Beschlussvorschlag in der Sitzung des Betriebsausschusses am 18.06.2007, vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW.

Entsprechend der Vorschrift des § 26 Abs. 2 EigVO NRW in Verbindung mit § 5 der Betriebs­satzung der Stadtentwässerung Kamen stellt der Rat der Stadt Kamen den Jahresabschluss und den Lagebericht in der Regel innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres fest. Zugleich beschließt er über die Verwendung des Jahresgewinns.

Der Jahresabschluss und der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2006 sind den Mitgliedern des Betriebsausschusses und des Rates der Stadt Kamen mit der Einladung zur zweiten Sitzung des Betriebsausschusses am 18.06.2007 fristgerecht zugestellt worden.

Detaillierte Einzelheiten sind dem Jahresabschluss zum 31.12.2006, bestehend aus:

-          Bilanz zum 31.12.2006

-          Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2006

-          Anhang

sowie dem Lagebericht und dem beiliegenden Auszug aus dem Prüfungsbericht der Wirtschafts­prüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH zu entnehmen.

Die Bilanz zum 31.12.2006 schließt auf der Aktiv- und Passivseite mit einer Bilanzsumme in Höhe von 72.708.212,88 Euro ab und weist in Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlust­rechnung für das Wirtschaftsjahr 2006 einen Jahresgewinn in Höhe von 590.420,22 Euro aus.

Von dem Jahresgewinn werden 461.717,61 Euro aus der Auflösung der Ertragszuschüsse der Allgemeinen Rücklage zugeführt.

Der verbleibende Gewinn in Höhe von 128.702,61 Euro wird auf das Wirtschaftsjahr 2007 vorgetragen und dient somit der Verwendung für folgende Jahre.