“Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes sind innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden.” Dies ist der Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 3 des Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NRW). Seit dem 01.01.1999 ist dies die Rechtsgrundlage dafür, die Betriebs­ergebnisse der überwiegend durch Gebühren finanzierten kommunalen Einrichtungen in zukünf­tige Berechnungen der Gebührensätze vorzutragen. Überdeckungen müssen, Unterdeckungen sollen vorgetragen werden. Der Vortrag von Unterdeckungen kann nur unterbleiben, wenn

- insbesondere bei Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept - besondere Gründe vorliegen. Die entsprechenden Werte können auf die bei der Jahreskalkulationen faktisch zur Verfügung stehenden nächsten zwei Jahre frei aufgeteilt oder in einem Jahr gänzlich eingebracht werden.

Als Anhang sind die Betriebsergebnisse der mehrheitlich gebührenfinanzierten Einrichtungen in einer Übersicht als Gegenüberstellung mit der jeweiligen Kalkulation beigelegt.

Kurzerläuterung:

Produkt 12.02.02 Märkte
Die in der Höhe von - 11.261 € oder - 12,6 % nicht unerwartete Unterdeckung ergibt sich, weil einerseits der Personalaufwand in der Verwaltung durch Baumaßnahme “Innenstadt­sanierung” und in Folge dessen die mehrfache Verlegung der Veranstaltungen gestiegen ist. Andererseits sind durch die verringerte Fläche auch Mindererlöse in Höhe von ca. 4.000 € zu berücksichtigen.

Produkt 12.08.01 Rettungsdienst
Die geringe Unterdeckung in Höhe von - 4.481 € oder - 0,1 % entspricht im wesentlichen dem Kalkulationsergebnis. Höhere Personalkosten wurden durch Mehrerlöse aufgefangen.

Produkt 53.02.01 Abfallwirtschaft
Die Unterdeckung in Höhe von 62.660 € (= - 1,4 %) ist überwiegend auf höhere Kosten im Entsorgungsbereich (Verbrennung) zurückzuführen, da nach Inkrafttreten der technischen Anleitung Siedlungsabfall (TASI) ab 01.06.2005 eine Deponierung der auf den Wertstoff­höfen angenommen Abfälle nicht mehr statthaft ist. Aufgrund von Mehreinnahmen (Wert­stoffhöfe und Altpapier) fiel die Unterdeckung relativ gering aus.

Produkt 54.04.01 Straßenreinigung und Winterdienst
Die hohe Unterdeckung in Höhe von 90.058 € (= - 18,9 %) ist durch erhebliche Mehrkosten für die intensive Durchführung der Winterwartung (Räum- und Streudienst) zu Beginn und Ende des Jahres 2005 entstanden (Arbeiterkosten, Winterdienst und Streusalz).

Produkt 55.02.01 Bestattungswesen
Maßgeblich sind geringere Gebührenerlöse gegenüber der Planung für die Unterdeckung in Höhe von - 33.557 € oder – 7,3 % verantwortlich. Im Jahr 2005 lag der Anteil der Urnenbei­setzungen gegenüber der Kalkulation im Vergleich zu den Sargbeisetzungen um ca. 10 % höher. Aufgrund des um ca. 70 % geringeren Gebührensatzes für Urnenbeisetzungen
- unter Berücksichtigung des Anteiles der jeweiligen Grabart – ergeben sich so diese Minder­erlöse. Im Jahr 2004 war das Verhältnis zwischen Urnen- und Sargbeisetzung so, wie es in der Kalkulation 2005 angesetzt wurde.

Da nach wie vor Grabfelder auf beiden Friedhöfen anzulegen bzw. gänzlich zu erneuern waren, wurden Aufwendungen in Höhe von ca. 16.000 € als Eigenleistungen aktiviert. So wirken sie nur mit den Zinsen und Abschreibungswerten anteilig der Nutzungsdauer in geringem Maße auf das Jahresergebnis anstatt gänzlich als Aufwand.

Diese Betriebsergebnisse sind erstmalig auf der Basis der Buchführung nach dem Neuen Kom­munalen Finanzmanagement ermittelt worden. Die Kalkulation des Jahres 2005 erfolgte noch auf der Basis kameraler Buchführung im Herbst 2004. Ein exakter Vergleich zwischen Kalkula­tion und Betriebsabrechnung ist aufgrund des andersartig behandelten Buchungsstoffes daher bei einzelnen Positionen nur bedingt möglich.

Anlagen:

Gegenüberstellungen