Beschlussvorschlag:

1.       Der Planungs- und Umweltausschuss beschließt die vorgelegte Rahmenplanung des Planungsbüros Heinz, Jahnen & Pflüger, Aachen, sowie des Ing.-Büros Kühnert, Berg­kamen, als geeignete Grundlage für eine Attraktivierung und Optimierung des Bahn­hofsumfeldes sowie der verkehrlichen Abläufe in diesem Bereich. Sie ist Grundlage für zukünftige Planungsabläufe und -schritte.

2.       Die Verwaltung wird auf dieser Grundlage mit der Erarbeitung von Förderanträgen bis zum Jahre 2008 beauftragt. Die Anträge sollen zuvor im Planungs- und Umweltaus­schuss beraten werden.

3.       Das Projekt soll im Jahre 2006 zusammen mit einer Kostenschätzung bei der Bezirks­regierung Arnsberg angemeldet werden, damit es nach Stellung der Förderanträge in die entsprechenden Förderprogramme aufgenommen werden kann.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 20.03.2006 haben Vertreter des Planungsbüros Heinz, Jahnen & Pflüger, Aachen, sowie des Ingenieurbüros Kühnert, Berg­kamen, Entwürfe der vorgelegten Rahmenplanung für das Umfeld des Bahnhofes Kamen umfassend und detailliert vorgestellt. Die Vorstellung erfolgte mit dem Hinweis darauf, dass nach einer anschließenden Beratung der Rahmenplanung in den Fraktionen eine Beschluss­fassung über die Rahmenplanung in der nachfolgenden Ausschusssitzung erfolgen sollte. Vorplanungsüberlegungen sind als Ergebnis einer sogenannten Auftaktkoordination bereits in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 15.06.2004 vorgestellt worden.

Die aktuelle Rahmenplanung umfasst im Wesentlichen folgende Punkte:

• Neuorganisation des Busbahnhofes
• In diesem Zusammenhang Optimierung der Verknüpfung unterschiedlicher ÖPNV-Angebote
• Schaffung einer deutlich größeren Anzahl von P+R-Stellplätzen im Bahnhofsumfeld
• In diesem Zusammenhang ggf. Neubau eines Parkhauses
• Netzschluss innerer Ring
• In diesem Zusammenhang auch die Errichtung von Kreisverkehrsplätzen an der Westicker Straße
• Optimierung von Verkehrsabläufen für den Fußgänger- und Radverkehr im Bahnhofs­umfeld
• Städtebauliche Arrondierung und Neuordnung von Randbereichen

Eine weitere Beratung der Rahmenplanung erfolgte in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 02.05.2006. Die Fraktionen hatten in dieser Sitzung u.a. erklärt, dass weitergehender Beratungsbedarf besteht. Beratung und Beschlussfassung sollten in der nächste Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses erfolgen.

Die Verwaltung hatte in dieser Sitzung dargelegt, dass entsprechend einer Empfehlung der Bezirksregierung Arnsberg noch vor der Sommerpause 2006 Förderanträge gestellt werden sollten. Ein Beschluss über die Rahmenplanung soll dokumentieren, dass eine Attraktivie­rung und Optimierung des Bahnhofsumfeldes sowie der verkehrlichen Abläufe in diesem Bereich Planungsziel der Stadt Kamen ist. Abschließende Details bzw. Varianten werden mit einem solchen Beschluss nicht festgelegt. Es geht vielmehr darum, einen grundsätz­lichen Projektbeschluss zu fassen, um mit einer solchen Absichtserklärung die Förderaus­sichten zu stärken.

In erneuten Gesprächen mit der Bezirksregierung Arnsberg nach der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 02.05.2006 ist abgestimmt worden, dass zunächst für 2006 eine einfache Projektanmeldung in Verbindung mit einer Kostenschätzung ausreicht, um die Maßnahme in den entsprechenden Förderprogrammen zu platzieren. Förderanträge, mit denen abschließende Gestaltungs- und Nutzungsdetails festgelegt werden, können bis zum Jahre 2008 gestellt werden.

Nach Anmeldung der Maßnahme wir die Verwaltung Förderanträge erarbeiten und diese dem Planungs- und Umweltausschuss rechtzeitig zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.