Beschlussvorschlag:

1. Der Planungs- und Umweltausschuss beschließt die vorgelegte Rahmenplanung des Planungsbüros Heinz, Jahnen & Pflüger, Aachen, sowie des Ing.-Büros Kühnert, Bergkamen, als geeignete Grundlage für eine Attraktivierung und Optimierung des Bahnhofsumfeldes sowie der verkehrlichen Abläufe in diesem Bereich. Sie ist Grund­lage für zukünftige Planungsabläufe und -schritte.

2. Die Verwaltung wird auf dieser Grundlage mit der Erarbeitung von Förderanträgen beauftragt, damit baldmöglichst durch das Land NW finanzielle Zuwendungen bereit­gestellt werden.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 20.03.2006 haben Vertreter des Planungsbüros Heinz, Jahnen & Pflüger, Aachen, sowie des Ingenieurbüros Kühnert, Berg­kamen, Entwürfe der vorgelegten Rahmenplanung für das Umfeld des Bahnhofes Kamen umfassend und detailliert vorgestellt. Die Vorstellung erfolgte mit dem Hinweis darauf, dass nach einer anschließenden Beratung der Rahmenplanung in den Fraktionen eine Beschluss­fassung über die Rahmenplanung in der nachfolgenden Ausschusssitzung erfolgen sollte. Vorplanungsüberlegungen sind als Ergebnis einer sogenannten Auftaktkoordination bereits in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 15.06.2004 vorgestellt worden.

Die aktuelle Rahmenplanung umfasst im Wesentlichen folgende Punkte:

·         Neuorganisation des Busbahnhofes

·         In diesem Zusammenhang Optimierung der Verknüpfung unterschiedlicher ÖPNV-Angebote

·         Schaffung einer deutlich größeren Anzahl von P+R-Stellplätzen im Bahnhofsumfeld

·         In diesem Zusammenhang ggf. Neubau eines Parkhauses

·         Netzschluss innerer Ring

·         In diesem Zusammenhang auch die Errichtung von Kreisverkehrsplätzen an der Westicker Straße

·         Optimierung von Verkehrsabläufen für den Fußgänger- und Radverkehr im Bahnhofs­umfeld

·         Städtebauliche Arrondierung und Neuordnung von Randbereichen

Die Verwaltung hat in diesem Zusammenhang dargelegt, dass entsprechend einer Empfeh­lung der Bezirksregierung Arnsberg noch vor der Sommerpause 2006 Förderanträge gestellt werden sollten. Ein Beschluss über die Rahmenplanung soll dokumentieren, dass eine Attraktivierung und Optimierung des Bahnhofsumfeldes sowie der verkehrlichen Abläufe in diesem Bereich Planungsziel der Stadt Kamen ist. Abschließende Details bzw. Varianten werden mit einem solchen Beschluss nicht festgelegt. Es geht vielmehr darum, einen grund­sätzlichen Projektbeschluss zu fassen, um mit einer solchen Absichtserklärung die Förder­aussichten zu stärken.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat als Bewilligungsbehörde mitgeteilt, dass die geplanten Maßnahmen dem Grunde nach förderfähig sind. Diesbezügliche Details sind später zu klären. Die Rahmenplanung soll Grundlage für die Erarbeitung von Förderanträgen und in diesem Zusammenhang auch Grundlage für erste Kostenschätzungen sein.

Sofern bis zur Sommerpause 2006 Förderanträge gestellt werden, können diese nach Aus­sage der Bezirksregierung Arnsberg in die Einplanungsgespräche einbezogen werden, die im Herbst 2006 stattfinden sollen. In diesen Einplanungsgesprächen werden die Maß­nahmen erörtert, die in die Förderprogramme der Jahre 2009 und folgende aufgenommen werden sollen. Die Förderprogramme der Jahre bis 2008 sind demnach ausgeschöpft.