TOP Ö 4: 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen - Energieversorgung -
hier: Stellungnahme der Stadt Kamen

Ergebnis des Mitwirkungsverbotes gem. § 31 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (in der derzeit gültigen Fassung)

 

Es erklärte sich kein Ausschussmitglied für befangen.

 

 

Beschluss:

 

Der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Kamen nimmt den Bericht zur 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalens (LEP NRW) – Energieversorgung – zur Kenn­tnis und beauftragt die Verwaltung, die als Anlage beigefügte Stellungnahme abzugeben.


Abstimmungsergebnis: bei 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich angenommen


Zunächst wurde der zu diesem Tagesordnungspunkt eingegangene gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion vom 01.07.2010 an die Ausschussmitglieder in Kopie verteilt.

 

Herr Lipinski wies auf den eingegangenen Antrag hin.

 

Sodann begründete Herr Diederichs-Späh den vorliegenden Antrag.

 

Nach Einschätzung der SPD-Fraktion werde die neue Landesregierung sicherlich den vorlie­genden Entwurf des LEP nochmals neu bewerten, erklärte Frau Dyduch. Seitens der Stadt Kamen sei jedoch eine Stellungnahme im Rahmen des formalen Verfahrens abzugeben. Die Nutzung der Kerntechnologie als Brückentechnologie entsprechend der Formulierung im Antrag von CDU- und FDP-Fraktion werde von der SPD-Fraktion abgelehnt. Die SPD-Fraktion unter­stützt die vorliegende Verwaltungsvorlage.

Herr Kühnapfel schloss sich den Ausführungen von Frau Dyduch an. Auch er erwarte von der neuen Landesregierung einen neuen Entwurf des LEP mit anderen Prioritäten. Seiner Meinung nach sei Kernkraft nicht diskutabel (Hinweis auf Asse). Auch seine Fraktion trage die Stellung­nahme der Stadt Kamen mit.

Daraufhin wies Herr Diederichs-Späh auf den hohen Anteil der Kernenergie an der Gesamtver­sorgung hin, und dass deshalb s. E. ein Ausschluss von Kernenergie nach jetzigem Stand nicht möglich sei. Er bat um Abstimmung des vorliegenden Antrages von CDU u. FDP.

 

Herr Lipinski entgegnete, dass dies aufgrund der geäußerten Stellungnahmen zum Antrag nicht zielführend sei und ließ über die Beschlussvorlage der Verwaltung abstimmen.