Sitzung: 22.09.2009 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: 089/2009
Beschluss:
Die Bürgeranregung zum Verzicht der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Die vorgelegte Bürgeranregung basiere auf einem Musterantrag, der auf einer KAB Tagung erhältlich war, berichtete Herr Hupe.
In Kamen werde mit lediglich 2 verkaufsoffenen Sonntagen bereits eine Kompromisslösung, die im Konsens mit der KIG, der Gewerkschaft und den Kirchen getroffen wurde, praktiziert.
Überlegungen zu einer möglichen Verlegung eines Termins seien zurückgestellt worden.
Da die herrschende Konsenssituation für positiv erachtet wird, schlägt die Verwaltung vor, die Anregung abzulehnen.
Herr Wiedemann stellte ebenfalls heraus, dass zwischen allen Beteiligten ein guter Kompromiss gefunden worden sei. Die Vorlage erhalte die Zustimmung der SPD-Fraktion.
Herr Grosch erklärte, dass er der Bürgeranregung im Grundkonsens positiv gegenüber stehe.
In Hinblick auf die Ausuferungen anderer Städte zu diesem Thema, bewerte er den in Kamen getroffenen Konsens als akzeptabel.
Seiner Meinung nach beeinflusse die Ausweitungen der Geschäftszeiten nicht nur das kirchliche Leben, sondern auch das gesellschaftliche Leben. Er sprach sich für keine weitere Ausweitung der Regelung aus.
Er werde der Vorlage zustimmen.
Er sehe die Thematik grundsätzlich kritisch, so Herr Kühnapfel. Aber auch er befinde den in Kamen getroffenen Kompromiss für gut, ebenso die unmittelbare Verbindung mit weiteren Veranstaltungen in Kamen.
Er warf die Frage auf, ob auch die Beteiligung des Einzelhandels auf der Grünen Wiese an den verkaufsoffenen Sonntagen sein müsse. Des Weiteren beanstandete er, dass der Verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr am Muttertag stattgefunden habe.
Herr Kissing vertrat die Auffassung, dass an dem in Kamen getroffenen Konsens nicht gerüttelt werden müsste. Es gebe in Kamen auch Einzelhandel der bis 22 Uhr geöffnet habe.