Beschluss:

 

Die Vertreter der Stadt Kamen werden beauftragt, in der Gesellschafterversammlung wie nachstehend aufgeführt abzustimmen:

 

Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH werden gem. § 12 Nr. 3b des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.

 

 

Herr Wiedemann übergab die Sitzungsleitung an Herrn Hupe.

Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Herr Wiedemann übernahm die Sitzungsleitung.

 

An der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt haben gemäß § 31 GO NRW die folgenden Ratsmitglieder nicht mitgewirkt:

 

Gabriele Bartosch-Keutgen, Ingried Borowiak, Christel Ciecior, Britta Dreher, Kaya Gercek, Rosemarie Gerdes, Astrid Gube, Petra Hartig, Reinhard Hasler, Hermann Hupe, Renate Jung, Annette Mann, Jochen Müller, Ursula Müller, Rüdiger Plümpe, Ina Scharrenbach, Franz-Hugo Weber

 

 

Herr Kloß erläuterte, dass die BG-Fraktion in ihrer Meinung konsequent bleibe und somit dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der KBG keine Entlastung erteilen werde, da keine Veränderungen bewirkt wurden, um die finanzielle Situation zu verbessern.