Beschluss:

 

Die nachhaltige Stadtentwicklung ist eine dauerhafte Aufgabe in der Stadt Kamen.

Im Zuge der Vorbereitung von kurz- und mittelfristigen Förderanträgen für die neue Ziel 2- Förderperiode hat die Stadt Kamen ein erstes Konzept erarbeitet und mit den Städten und Kreisen der Metropole Ruhr im Rahmen eines Gesamtkonzepts abgestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die zur weiteren Entwicklung notwendigen Schritte einzuleiten. Hierzu zählen insbesondere:

 

1. Die weitere Bearbeitung bereits laufender oder beantragter Projekte mit dem Ziel einer zügigen Realisierung.
2. Die Konkretisierung künftiger Vorhaben mit dem Ziel der Antragstellung unter Berücksichtigung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stadt.
3. Die weitere Mitwirkung im Prozess der regionalen Abstimmung “Ziel 2- Prioritätsachse 3” zur Einbringung der Interessen der Stadt Kamen und zur Stärkung der Wettbewerbsposition der Metropole Ruhr.

 

Die für die Stadt Kamen vorgesehenen Projekte sind in Teil 5 der Vorlage dargestellt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Liedtke wies auf die umfangreichen Informationen in der Beschlussvorlage hin. Er ging insbesondere auf die Bedeutung der Zusammenarbeit der Kommunen und Kreise innerhalb der Region gemeinsam mit der Metropole Ruhr ein. Über die Metropole Ruhr werden die beteiligten Städte, Gemeinden und Kreise die Projekte auf den Weg bringen. In der Kürze der Zeit hat Kamen zunächst 4 Projekte angemeldet. Es handelt sich dabei nicht um eine abschließende Projektliste. Das Förderprogramm sei bis 2013 offen. Die Informationen über die Projekte ergeben sich aus den Unterlagen zur Beschlussvorlage (s. Projektbögen). Des weiteren wies Herr Liedtke auf die interkommunalen Projekte hin, an denen sich die Stadt Kamen ebenfalls beteiligt.

Herr Lipinski ergänzte in diesem Zusammenhang, dass sich der Planungs- und Umweltausschuss in weiteren Sitzungen mit den angemeldeten Maßnahmen beschäftigen werde.

Frau Dyduch bewertete die Bündelung überregionaler, regionaler und kommunaler Projekte positiv. Mit den angemeldeten Projekten habe die Verwaltung erste notwendige Schritte für die Förderung der für die Stadt bedeutsamen Projekten eingeleitet. Sie verband damit die Hoffnung, dass aus den Projektanmeldungen Förderzusagen folgen mögen. Aufgrund der weiteren städtebaulichen Planung sei die Entwicklung weiterer neuer Projekte nicht ausgeschlossen. Mit Zustimmung zur vorliegenden Beschlussvorlage würde der Startschuss gegeben. Ihre Fraktion werde der vorliegenden Beschlussvorlage zustimmen.

Herr Liedtke verdeutlichte, dass die vorliegende Beschlussvorlage im allgemeinen Teil zunächst eine gemeinsame Beschlussvorlage aller beteiligten Städte und Gemeinden sei und damit dokumentiert werde, dass sich die Städte und Gemeinden der gesamten Region einbringen. In Teil 5 der Beschlussvorlage folge die Vorstellung der Kamener Projekte, die damit auf den Weg gebracht würden. Dieses gemeinschaftliche Vorgehen signalisiere die Zusammenarbeit der Region und sei insofern ein Instrument, um für die Region und damit auch für die einzelnen Kommunen der Region in den Genuss von Ziel-2-Fördermitteln zu gelangen.

 

Frau Schneider regte an, auch Projekte aus den Bereichen Kunst und Kultur zu entwickeln und einzubringen. Insbesondere würde sie sich über eine Projektanmeldung zum Erhalt des Förderturmes freuen.

 

Herr Kissing äußerte, dass seiner Meinung nach angesichts der knappen Fördermittel sinnvolle Schwerpunkte der Förderpolitik zu setzen seien und sprach sich grundsätzlich für diese Form der Regionalisierung aus. Er erkundigte sich, nach der Definition des Begriffes “Region”.

 

Herr Liedtke erklärte, dass die Anträge aller Städte und Kreise des Ruhrgebietes gebündelt wurden. Im Übrigen verwies er auf die umfassende Erläuterung in der vorliegenden Beschlussvorlage.

 

Herr Kissing fragte nach, ob beispielsweise das Projekt “Nebenzentrum Heeren-Werve” in anderen Förderbereichen (z.B. Stadt macht Platz) eingebracht werden konnte.

 

Es sei der Stadt Kamen bisher nicht gelungen, das Projekt in dem nur beschränkten Programm “Stadt macht Platz” zu platzieren, so informierte Herr Liedtke.

 

Zum Projekt “Sesekerenaturierung” erkundigte sich Herr Kissing nach der Zeitachse. Hierzu teilte Herr Liedtke mit, dass es sich um ein Dauerprojekt handele, das auf Initiative des Kreises Unna eingestellt wurde, interkommunal sei und ohne Zeitrahmen angemeldet wurde. Die Darstellung in der vorliegenden Tabelle sei durch den Kreis Unna erfolgt und wie vorgegeben übernommen worden.

 

Herr Kloß schlug vor, ein Projekt “Zollpost” als Förderprojekt zu entwickeln und einzubringen.

 

Herr Baudrexl stellte dar, dass die Klärung der Frage einer reinen Vermittlung der alten Ikea-Fläche nicht Gegenstand einer derartigen Förderung sein könne. Darüber hinaus habe sich die Verwaltung mit ernsthaften und konkreten Projekten eingebracht. Eine Entwicklung weiterer Projekte sei noch offen.