Beschluss:

 

Der Rat beschließt die vorgelegte „Satzung zur Abrechnung der Anlage „Nordring“ in dem Abschnitt zwischen Kämerstraße und Nordstraße nach § 8 KAG NRW“

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Herr Mallitzky nahm ab 17:15 Uhr an der Beratung und Beschlussfassung teil.

 

Herr Tost erläuterte die Beschlussvorlage.

 

Herr Eisenhardt signalisiert die Zustimmung der CDU-Fraktion und regte ein Straßen- und Wege-Konzept an.

 

Herr Dr. Liedtke halte auch ein Straßensanierungskonzept für sinnvoll, nach einer eventuellen Prüfung zur sachlichen Grundlage.

 

Herr Tost ergänzte, dass privater Eigentum nicht betroffen und daher eine Umlage auf die Miete nicht möglich sei.

 

Auf den Hinweis zur Richtlinie von Frau Lindermann-Opfermann antwortete Herr Tost, dass diese hier nicht greifen würde.

 

Es werde zukünftig durch den Koalitionsvertrag der Landesregierung garantiert eine neue Regelung zu den Maßnahmen geben, so Herr Heidler.