Beschlussempfehlung:

 

Der Rat beschließt den vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kamen für das Wirtschaftsjahr 2020 und der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Wirtschaftsjahre 2019 – 2023.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Tost erläuterte anhand der in der Anlage angefügten Präsentation den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020. Er ging dabei insbesondere auf

 

-       die geplanten Investitionen in 2020,

-       die Erträge und Aufwendungen im Erfolgsplan,

-       die Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan,

-       die Entwicklung des Verhältnisses des Eigenkapitals zum Fremdkapital,

-       und die Stellenübersicht 2020

 

ein.

 

Zur Investitionsmaßnahme „Auf dem Spiek“ teilte Herr Tost mit, dass es sich hierbei um eine Fördermaßnahme handele und man sich derzeit in Gesprächen mit der Bezirksregierung in Arnsberg als Fördermittelgeber befände.

 

Durch die Beschaffung eines Spezialfahrzeuges zur Reinigung von Regenwasserabläufen könne zukünftig eine Stelle in der Stellenübersicht eingespart werden, da für die Bedienung dieses Fahrzeuges nur eine Person erforderlich sei. Des Weiteren sei die Beschaffung eines zweiten Spülfahrzeuges geplant, um die Fremdvergaben an externe Firmen weiter zu reduzieren.

 

Neben der bereits bestehenden Fahrzeughalle auf dem Gelände des Baubetriebshofes sei die Errichtung weiterer Fahrzeughallen für die zusätzlichen Fahrzeuge geplant. In diesen Hallen soll dann für die Mitarbeiter ein eigener Sanitärbereich, ein sogenannter „Schwarz-Weiß-Bereich“, errichtet werden, damit die strengen Hygienevorschriften im Kanalwesen erfüllt werden können.

 

Der gegenüber dem Wirtschaftsplan 2019 im Wirtschaftsplan 2020 höher eingeplante Jahresüberschuss in Höhe von 4.189 T€ sei insbesondere auf die absehbare Aktivierung von Anlagevermögen zurückzuführen. Hieraus würden sich in der Gebührenkalkulation höhere  kalkulatorische Zinsen und Abschreibungen ergeben, was wiederum zu höheren Gebührenerträgen im Erfolgsplan führen würde.

 

Bei der Stellenübersicht wies Herr Tost darauf hin, dass sich die Personalgewinnung aufgrund der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt weiterhin schwierig gestalte. Er sei jedoch optimistisch, dass die offenen Stellen besetzt werden könnten.

 

Herr Neuhaus teilte mit, dass die Stellen mit den laufenden Nummern 15 und 16 in der Stellenübersicht jeweils zum 01.06.2019 und zum 15.11.2019 besetzt werden konnten.

 

Herr Fleißig erläuterte in seiner Funktion als Beschäftigtenvertreter für die Mitarbeiter/-innen der Stadtentwässerung, dass der Personalrat der Stadt Kamen auch für das Anhörungsverfahren zur Stellenübersicht der Stadtentwässerung zuständig sei. Dieses Verfahren richte sich nach den Vorgaben des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW und sei am 20.11.2019 durchgeführt worden. Der Personalrat begrüße insbesondere, dass die anfallenden Tätigkeiten zukünftig vermehrt durch eigenes Personal durchgeführt werden. Auch die Bewertungsergebnisse der Stellenbewertungen werden vom Personalrat positiv wahrgenommen.

 

Auf die Frage von Herrn Helmken, ob bei der Beschaffung des Fahrzeuges für die Reinigung der Regenwasserabläufe auch ein elektrisch betriebenes Fahrzeug in Betracht käme, antwortete Herr Neuhaus, dass man sich derzeit in der Marktsondierung befände. Es sei ihm jedoch nicht bekannt, dass derzeit ein solches Fahrzeugmodell auf dem Markt verfügbar sei. Gleichwohl würde dieser Aspekt bei der weiteren Marktsondierung berücksichtigt.

 

Herr Sekunde begrüßte, dass durch die Einstellung neuer Mitarbeiter Kompetenzen wieder zurück zur Stadtentwässerung verlagert werden.

 

Herr Kasperidus bat darum, den Mitarbeitern der Stadtentwässerung Dank für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr auszurichten. Herr Diederichs-Späh schloss sich der Bitte an.