Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die „Förderrichtlinie Verfügungsfonds Statteilprojekt Heeren-Werve der Stadt Kamen“ und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Durchführung des Verfahrens. Die Umsetzung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Fördermitteln sowie des kommunalen Eigenanteils.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Dr. Liedtke erläuterte, dass das Projekt bereits mit einem Ratsbeschluss hinterlegt sei und ein Bewilligungsbescheid über Fördermittel vorliege. Mit Hilfe des Verfügungsfonds können zahl­reiche kleinere privat getragene Projekte im Stadtteil Kamen-Heeren-Werve realisiert werden. Andere Kommunen hätten positive Erfahrungen mit diesem Instrument gemacht. Der kommu­nale Eigenanteil sei gering und ein Mittelfluss erfolge nur bei geeigneten Projekten. Er bat die Fraktionen, jeweils Personen für das Gremium zum Verfügungsfonds zu benennen. Dieses werde nach Bedarf tagen.

 

Herr Krause befürwortete den Verfügungsfonds als Instrument zur Förderung von Bürgerenga­gement. Das Budget ermögliche Gestaltungsspielräume und die Richtlinie sei klar nachvollzieh­bar.

 

Herr Diederichs-Späh bewertete den Verfügungsfonds ebenfalls positiv und hob den Ansatz des Public Private Partnerships hervor. Er erkundigte sich nach der Zuständigkeit für Folgekosten für Betrieb, Unterhalt und Pflege und bat um einen entsprechenden Hinweis in der Richtlinie. Herr Breuer antwortete, dass dies projektabhängig im Einzelfall zu klären sei.

 

Frau Schaumann ergänzte, dass durch die Förderung des Bürgerengagements die Akzeptanz und Verantwortung für die Projekte gesteigert werde, was auch zu einer Reduzierung von Van­dalismus beitragen könne.

 

Herr Standop erkundigte sich, ob Kunstwerke auch förderfähig seien und ob die Förderung im­mer gleich sei.

 

Herr Breuer wies auf die Förderobergrenze in der Richtlinie hin. Die Finanzierung sei immer 50% öffentlich (kommunal) und 50% privat, wobei der öffentliche (kommunale) Anteil mit 80% aus Mitteln der Städtebauförderung bezuschusst werde.

 

Auch Herr Helmken begrüßte das Projekt und bat um entsprechende Werbung für den Verfü­gungsfonds, um einen Abruf der Mittel zu fördern.

 

Herr Dr. Liedtke betonte, dass die Information und Beratung zum Verfügungsfonds neben der Verwaltung insbesondere durch das Stadtteilmanagement erfolge und bat um Weitergabe der Information in den Stadtteil Heeren-Werve.