Eingangs gab Herr Liedtke einen ausführlichen Bericht zum aktuellen Sachstand der Neuentwicklung des Bereichs Hemsack. Eine detaillierte Darstellung ist der Präsentation zu entnehmen (S. 8 bis S. 37). Unter Berücksichtigung des Arbeitstitels „Wohnen am Fluss“ seien in dem Bereich mögliche Nutzungskonflikte eingehend untersucht und Nutzungsqualitäten herausgestellt worden. Mit dem Beschluss, die Sportplatzanlagen im Hemsack aufzugeben, sei die Möglichkeit geschaffen worden, das freiwerdende Areal mit einer Größe von rd. 9 Hektar zu überplanen und einer neuen Nutzung zuzuführen. Zunächst erläuterte er anhand eines Luftbildes die zurzeit bestehende Nutzung der Fläche. Planungsziel sei es nunmehr, nach Aufgabe der Sportflächen, eine Wohnbebauung in der Örtlichkeit zu entwickeln. Im Vorfeld der Planung sei es erforderlich gewesen, zentrale Fragen durch gutachterliche Untersuchungen abzuklären (z.B. Lärmgutachten, olfaktorische Untersuchung, artenschutzrechtliche Untersuchung, Altlastenuntersuchung) sowie die Vereinbarkeit mit dem südlichen Gewerbe- bzw. Industriegebiet planungsrechtlich zu prüfen. Herr Liedtke stellte die Untersuchungsergebnisse detailliert vor. In diesem Zusammenhang wurde auch ausführlich eine Beurteilung der klimaökologischen Auswirkungen gegeben, da es hierzu in der Vergangenheit bereits Diskussionen im Rahmen der politischen Beratung gegeben habe. Noch näher zu untersuchen sei der Bereich noch geologisch (ehem. Bachlauf, alter Verlauf der Seseke vor 1926, betriebsbedingt durch Nähe zu Monopol). Sodann stellte er die planungsrechtliche Bedeutung des Bebauungsplans Nr. 51 Ka dar, mit dem Ergebnis, dass entsprechend der aktuellen Nutzung mit Mischgebietscharakter ein konfliktfreies Nebeneinander von Gewerbe und Wohnnutzungen ermöglicht werde. In diesem Zusammenhang verdeutlichte er anhand eines Planes die derzeitige Situation, nach der ca. 100 Wohneinheiten im Gewerbe- und Industriegebiet vorhanden seien. Nahezu alle Wohneinheiten waren bereits vor der Aufstellung des Bebauungsplanes im Jahre 1980 vorhanden.

 

 

Zur Nachfrage von Herrn Eisenhardt, ob sich nach derzeitigem Planungsrecht immissionsträchtige Betriebe ansiedeln könnten, entgegnete Herr Liedtke, dass diese aufgrund der umfangreichen Wohnnutzung im Gebiet nicht grundsätzlich zulässig seien. Tatsächlich handele es sich nicht um ein Industriegebiet. Eine abschließende Lösung für den Umgang mit dem Bebauungsplan Nr. 51 Ka müsse noch erarbeitet werden. Mit Beginn des Jahres 2014 sei geplant, einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 78 Ka den parlamentarischen Gremien vorzulegen. Parallel seien Änderungen im FNP sowie eine regionalplanerische Abstimmung mit dem RVR durchzuführen.

 

Abschließend stellte Herr Liedtke die Rahmenplanung und einen ersten städtebaulichen Entwurf, unter Berücksichtigung der gutachterlichen Ergebnisse, vor. Darüber hinaus sei vorgesehen den Betriebsweg des Lippeverbandes (vom Eilater Weg bis zur Pixelröhre) als öffentlichen Fuß- und Radweg zu öffnen. Die Zaunanlage entlang der Seseke könnte gegebenenfalls zurückgebaut werden. Zugangsbegrenzungen seien noch zu besprechen. Erste Abstimmungsgespräche dazu seien mit dem Lippeverband positiv verlaufen.  Auch die direkte Einleitung des Niederschlagwassers in die Seseke solle ermöglicht werden. In Zusammenarbeit mit den Gemeinschaftsstadtwerken solle ein nachhaltiges Energieversorgungskonzept aufgestellt werden. Verschiedene Wohnformen seien in dem neuen Bebauungsplangebiet denkbar (Senioren-, Mehrgenerationenwohnen, Eigenheime, Eigentumswohnungen, Mietwohnungen). Eine Bebauung mit maximal 2 - 3 Geschossen wäre möglich. Ziel der Verwaltung sei es, das Projekt gegebenenfalls auch mit einem Investor gemeinsam zu entwickeln. Vermarktungsrisiken seien aufgrund der integrierten Lage kaum zu erwarten.

 

Mit Blick auf die Nutzung durch den Reit-, Fahr- und Zuchtverein wies Frau Schaumann ergänzend auf die mögliche Staubbelastung durch den Betrieb des Reitplatzes hin, der ggf. Auswirkungen auf die angrenzende Wohnbebauung haben könnte.

 

Herr Margraf erkundigte sich, ob und in welcher Form es Beschränkungen für den Betrieb von Kaminöfen gebe. Informationen dazu lagen Herrn Liedtke nicht vor.

 

Herr Lipinski bedankte sich ausdrücklich für die umfassende und umfangreiche Berichterstattung zu dem Tagesordnungspunkt. Die Rahmenbedingungen für die Entwicklung einer Wohnbebauung seien damit deutlich geworden.

 

Mit dem Vortrag sei eine bessere Grundlage geschaffen worden, um die Gesamtsituation beurteilen zu können, sagte Herr Eisenhardt. Seine Fraktion werde nunmehr die gegebenen Informationen zur weiteren Besprechung des Sachverhaltes aufgreifen und die weitere kommunalpolitische Willensbildung herbeizuführen. Dies gelte insbesondere mit Blick auf noch erforderliche parlamentarische Beratungen und Beschlussfassungen, die absehbar folgen werden. Darüber hinaus erkundigte er sich nach der geplanten Zeitachse.

 

Hierzu führte Herr Liedtke aus, dass in 2014 zunächst ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan von der Verwaltung zur Entscheidung vorgelegt werden solle. Parallel dazu werde die Änderung des Flächennutzungsplanes zu beschließen sein. Damit würden formale Bauleitplanverfahren nach Baugesetzbuch eingeleitet.  Ein Zeitkorridor von 12 bis 18 Monaten sei durchaus einzuräumen (mit allen Schritten wie z. B. TÖB-Beteiligung, Bürgerbeteiligung, Offenlage). Mit einem Satzungsbeschluss könne voraussichtlich etwa 2015 zu rechnen sein.

 

Zum Abschluss des Tagesordnungspunktes teilte Herr Brüggemann mit, dass die Verwaltung  auf einen kommunalpolitischen Konsens hoffe. Die Stadt nutze die Chance, eine zukunftsweisende Entwicklung eines neuen, zentralen Sportgeländes an der Gutenbergstraße in Schul- und Vereinsnutzung zu ermöglichen und gleichzeitig ein attraktives, neues Wohngebiet zu entwickeln.

 

Herr Lipinski war sich sicher, dass die weiteren parlamentarischen Schritte zur Entwicklung des Wohnbauprojektes mit großem Interesse im Planungs- und Umweltausschuss begleitet würden.