Sitzung: 13.05.2013 Planungs- und Umweltausschuss
Vorlage: 040/2013
Beschlussempfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt
Kamen beschließt:
1. Die Aufstellung
des Bebauungsplanes Nr. 19 Ka-HW "Nikolaus-Otto-Straße", Gemarkung
Heeren-Werve, Flur 4, Flurstücke 236, 237, 323, 324, 325, 502, 503, 513, 526, 548,
549, 550, 551, 552, 555, 556, 611, 616, 617, 618 sowie 671 gem. § 2 (1) BauGB
in Verbindung mit § 13a BauGB in der derzeit gültigen Fassung.
Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches
des aufzustellenden Bebauungsplanes sind aus dem beigefügten Lageplan
ersichtlich.
2. Die Verwaltung wird mit der
Planerarbeitung sowie der Durchführung des Verfahrens beauftragt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Herr
Liedtke stellte den Inhalt der
Beschlussvorlage vor, wonach die Verwaltung beauftragt werden solle, den
Bebauungsplan Nr. 19 Ka-HW „Nikolaus-Otto-Straße“ in Kamen-Heeren aufzustellen.
Ziel sei es, durch die Aufstellung dieses Bebauungsplanes die planungsrechtlichen
Rahmenbedingungen für die Errichtung eines Seniorenwohnprojektes in Kamen-Heeren-Werve,
ähnlich wie in Kamen-Methler, zu schaffen. Anhand von Übersichtskarten
(Flurkarten/Luftbilder) stellte Herr Liedtke die räumliche Ausdehnung des
Bebauungsplangebietes und die Planungen
zu einem Seniorenwohnprojekt mit ca. 80 Pflegeplätzen und einer weiteren
Bebauung mit 24 Wohneinheiten dar. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass das
unter Denkmalschutz stehende Pförtnerhaus nicht tangiert sei. Das leerstehende
Gesundheitshaus werde zurückgebaut, das Grundstück der alten Sheddach-Halle
stehe nach ersten Verhandlungen auch für die weitere Projektierung zur
Verfügung. Aufgrund der bisherigen planungsrechtlichen Festsetzungen mit dem
Festplatz als Verkehrsfläche und der angrenzenden Gewerbefläche sei es nicht
möglich, das Seniorenwohnprojekt umzusetzen, so dass eine Bebauungsplanänderung
gem. § 13 a BauGB geplant sei, die eine straffere und zeitlich kürzere
Umsetzung ermögliche, da der Bebauungsplan, der von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes
teilweise abweiche, auch vor der Anpassung des Flächennutzungsplanes
aufgestellt werden könne.
Herr
Brüggemann ergänzte, dass am
14.05.2013 durch den Hauptausschuss der Stadt Kamen mit Unterstützung des
Planungs- und Umweltausschusses endgültig der Aufstellungsbeschluss gefasst
werde. Es würden zur Zeit Verhandlungen mit einem Investor, dem Bauverein zu
Lünen, stattfinden und sobald nähere Planungen, im Hinblick auf Geschossigkeit
und Fassadenqualität, vorliegen würden, werde der Planungs- und Umweltausschuss
nach der Sommerpause, spätestens im Herbst, weiter informiert werden.
Herr Kasperidus dankte der
Verwaltung für die bisherigen Vorarbeiten und begrüßte den angestoßenen
Prozess, insbesondere im Hinblick auf die Diskussion über die verschiedenen möglichen
Standorte der Pflege- und Wohneinrichtung. Ihm sei bekannt, dass einige Bürger
aus Heeren –Werve bereits aufgrund des fehlenden Angebotes im Bereich des
betreuten Wohnens in andere Orte verzogen seien. Er erkundigte sich nochmals,
wie bereits in der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses, ob
schon neue Ersatzflächen für die Festplatznutzer, wie Kirmesbetreiber und
Carsportfreunde, gefunden worden seien.
Herr
Brüggemann erläuterte, dass noch der
in der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss berichtete Stand gelte.
Bezüglich der Kirmes werde die Möglichkeit einer Straßenkirmes, in dem Bereich
wo auch der Heerener Sommer stattfinde, in Betracht gezogen. Für die
Carsportfreunde werde eine Fläche mit entsprechendem Untergrund zu finden sein
und die Feuerwehr, für die auch ein Nutzungsanspruch formuliert sei, könne auch
an anderen Plätzen ihre Übungen durchführen. Über die bevorstehenden Gespräche
mit den Kirmesbetreibern und weiteren regelmäßigen Nutzern werde nach der
Sommerpause berichtet werden.
Herr Diederichs-Späh gab den
Hinweis, dass die Wünsche und Probleme, wie z.B. Parkplatznot, Anbindung an
Buslinien und Lärm, die im Zusammenhang mit der Anlage Peter und Paul in
Kamen-Methler aufgekommen seien, im Vorfeld der jetzt durchzuführenden Planungen
in einem ganzheitlichen Ansatz Berücksichtigung finden sollten. Außerdem bat er
Herrn Liedtke nochmals dazu Stellung zu nehmen, warum der Flächennutzungsplan
nicht zu dem geplanten Bebauungsplan passe.
Herr Liedtke erläuterte nochmals,
dass der neue Bebauungsplan Nr. 19 Ka-HW nach § 13 a Abs. 2 Baugesetzbuch im
beschleunigten Verfahren erstellt werden solle. Das neue Baugebiet liege nach
dem Flächennutzungsplan teilweise in einer Wohnbaufläche, teilweise aber auch
in einer gewerblichen Baufläche. Das Baugesetzbuch biete die Möglichkeit, im
Wege der Berichtigung, die Flächen anzupassen. Es handele sich lediglich um
eine redaktionelle Anpassung des Flächennutzungsplanes, d.h., es würden
lediglich farbige Flächen verschoben.
Frau Scharrenbach erklärte, dass die
CDU in Heeren-Werve schon frühzeitig vorgeschlagen habe, den Platz des
Gesundheitshauses für seniorengerechtes Bauen zu verwenden und infolge dessen
werde dieser Aufstellungsbeschluss auch mitgetragen. Am Donnerstag erfolge im
Stadtrat noch eine breitere Diskussion über den Festplatz und die Kirmes. Mit
einer Altenpflegeeinrichtung am Standtort Heeren-Werve werde eine
Angebotslücke geschlossen. Allerdings sollte auch nicht der Umbau von
Wohnbeständen in seniorengerechten Wohnraum im Stadtgebiet insgesamt außer Acht
gelassen werden und deshalb rege die CDU-Fraktion Gespräche mit den großen Wohnungsbaugesellschaften
an, um zu klären, wie man perspektivisch in der Zukunft mit diesem Thema
umgehen will.
Herr Brüggemann erläuterte, dass im
Zusammenhang mit dem Handlungskonzept Wohnen derartige Gespräche in der Absicht
der Verwaltung stehen, es sei jedoch zu bedenken, dass die letztliche
Entscheidung in Abwägung der Kosten, Nutzen und Wirtschaftlichkeit beim Investor
liege.
Frau Dyduch teilte mit, dass von
Seiten der SPD-Fraktion Kontakte zu Wohnungsbaufirmen aufgenommen worden seien
und von Seiten dieser Firmen hohes Interesse bestehe.
Herr Brüggemann antwortete auf die
Nachfrage von Frau Dyduch, wer der Betreiber des Pflegeheimes sei, dass es sich
zur Zeit noch um schwebende Gespräche handele und nach Abschluss der Verhandlungen
der Betreiber benannt werde.