Sitzung: 21.07.2011 Rat der Stadt Kamen
Herr Hupe berichtete, dass die Thematik der Bezirksdienstbeamten bereits Thema der Bürgermeisterkonferenz gewesen sei. Es sei angedacht, die Anzahl der Bezirksbeamten für Kamen von 5 auf 4 zu reduzieren, davon zwei für den Bereich Mitte, einer für den Bereich Methler und einer für den Bereich Heeren und Südkamen.
Im übrigen wies der Bürgermeister unter Bezug auf die Geschäftsordnung auf die formale Unzulässigkeit des Antrages hin.
Herr Kissing machte deutlich, dass es bei dem Antrag in erster Linie um die Inhalte gehe. Er dankte dem Bürgermeister für die Information.
Seiner Meinung nach könne durch die Reduzierung der Stellen keine ausreichende Präsens in den Stadtteilen sichergestellt werden.
Der Bürgermeister machte deutlich, dass aufgrund der formalen Unzulässigkeit des Antrages keine inhaltliche Diskussion der Thematik stattfinden könne.
Auf den Einwand von Frau Schaumann, dass der Antrag lediglich auf ein Gespräch mit dem Landrat abziele, verwies Herr Hupe erneut auf die Unzuständigkeit des Rates in dieser Angelegenheit hin. Die inhaltliche Information habe er aus Respekt vor dem Sachinteresse der Stadt zu diesem Thema gegeben.
Herr Kissing zog den Antrag für die CDU-Fraktion zurück.