Sitzung: 04.11.2010 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 094/2010
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kamen beschließt die vorgelegte „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“, gleichzeitig tritt die „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass“ vom 28.04.2006 außer Kraft.
Abstimmungsergebnis: bei 6 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen
Frau Dyduch begrüßte die Zusammenarbeit aller Beteiligten zur Neuterminierung der verkaufsoffenen Sonntage in Kamen. Sie hob positiv hervor, dass es auch im nächsten Jahr bei zwei Terminen für den verkaufsoffenen Sonntag bleibe. Die Trennung der Termine in den Bereichen Innenstadt und Zollpost halte sie für sinnvoll. Sie wies auf die einvernehmliche Verabredung in Kamen hin, an den Sonntagen keine Auszubildenden einzusetzen. Eine erneute Diskussion über die Terminierung für das Jahr 2012 sei notwendig. Die SPD-Fraktion werde dieser Vorlage zustimmen.
Prinzipiell spreche nichts gegen zwei verkaufsoffene Sonntage, so Herr Kühnapfel. Allerdings bestünden erhebliche Bedenken bei den ausgesuchten Terminen. Der Termin am Muttertag sei bereits in der Vergangenheit kritisch bewertet worden. Den zweiten Termin auf den 4. Advent zu legen, werde abgelehnt. Dabei verwies er auf die zusätzliche Belastung für die Beschäftigten während des Weihnachtsgeschäftes und der anschließenden Inventur im Januar. Die Gewerkschaften und die Kirchen seien ebenfalls gegen den Adventstermin.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werde der Vorlage nicht zustimmen.
Herr Bürgermeister Hupe zeigte auf, dass die Muttertagsproblematik bereits diskutiert worden sei und es ab 2012 diesbezüglich eine Neuregelung geben werden. Es bestehe bereits Konsens darüber, dass ein Termin im April stattfinden solle.
Bezogen auf das Argument der zusätzlichen Belastung durch die Inventuren nach dem Weihnachtsgeschäft, wandte er ein, dass diese heute durch geeignete ADV-Systeme viel schneller abgearbeitet werden könnten als in der Vergangenheit.
Von Seiten der Kirchen habe es während der Gespräche keinen Widerspruch gegen den Termin am Adventssonntag gegeben. Es sei von dort nur der Wunsch geäußert worden, den Totensonntag bei der Terminierung außen vor zulassen. Die Forderungen der Kamener Kaufleute betrachte er, besonders mit Blick auf die Bedeutung des Weihnachtsgeschäftes, als bescheiden und maßvoll.
Herr Kissing sah in der Regelung für Kamen ebenfalls eine maßvolle Entscheidung im Vergleich zu anderen Städten. Wichtig sei, dass es zur Neuterminierung einen Dialog verschiedener Gruppen gegeben habe, der in einen überwiegenden Konsens gemündet sei. Die CDU-Fraktion werde der Vorlage zustimmen.
Frau Schaumann erklärte die Zustimmung der FDP-Fraktion. Die Fraktion hätte sich gewünscht, an dem Termin während des Severinsmarktes festzuhalten und den 4. Advent als zusätzlichen Termin hinzuzufügen.
Herr Hupe entgegnete, dass ein Konsens mit mehr als zwei verkaufsoffenen Sonntagen nicht zu erzielen sei. Zudem sei es der ausdrückliche Wunsch der Kaufleute gewesen, einen Termin nicht mehr gemeinsam mit dem Severinsmarkt stattfinden zu lassen.
Die Fraktion Die Linke / GAL werde der Vorlage nicht zustimmen, so Frau Lenkenhoff. Sie kritisierte, dass allein der Umsatz im Vordergrund stehe. Der Sonntag müsse Ruhetag sein und den Beschäftigten Zeit zur Erholung bieten. Ebenso beklagte sie, dass einer der Termine auch im Jahr 2011 wieder am Muttertag geplant sei. Zum neuen Termin am 4. Advent wandte sie unter Konkurrenzgesichtspunkten ein, dass dieser Termin von vielen anderen Städten für einen verkaufsoffenen Sonntag gewählt werde.
Im Gegensatz zu den Kaufleuten, sei für die Kirmesbeschicker ein verkaufsoffener Sonntag während des Severinmarktes attraktiv. Sie befürchte, dass die Neuterminierung Abwanderungen der Kirmesbeschicker zur Folge haben könnte. Daher hoffe sie auf ein neues Konzept für das Jahr 2012.
Herr Ebbinghaus drückte sein Verständnis für die Argumente gegen einen verkaufsoffenen Sonntag aus. Er persönlich vertrete die Meinung, dass verkaufsoffene Sonntage komplett verzichtbar seien. Der Trend gehe aber leider zu längeren Öffnungszeiten und verkaufsoffenen Sonntagen. Leidtragende seien die Beschäftigten. Er stellte klar, dass die Terminverschiebung von der Severinskirmes zum 4. Advent eine Mehrheitsentscheidung der KIG gewesen sei.
Die Gewerkschaften und die Kirchen hätten die Zustimmung nur unter Protest erteilt, und auf die zusätzliche Belastung der Beschäftigten hingewiesen, ergänzte Frau Lenkenhoff.
Herr Hupe machte deutlich, dass Bedenken der Gewerkschaft während des Prozesses der Neuterminierung und nicht im Nachhinein hätten geäußert werden müssen.
Herr Ebbinghaus versicherte, dass die KIK die Gewerkschaften immer in die Gespräche mit einbezogen habe und bislang jedes Mal Kompromisse gefunden worden seien. Er verwies auf die Verhältnisse in anderen Städten, die in der Regel mehr als zwei verkaufsoffene Sonntage hätten.