Bürgermeister Hupe stellte die wesentlichen Punkte des Referentenentwurfes zur Gemeinde­ordnung vor. Insbesondere verwies er auf die Paragraphen 1, 4, 26, 50, 107 und 111. Die Folien zur Darstellung der Änderungen sind als Anlage beigefügt.

 

Frau Dyduch bedankte sich für die zusammenfassende Darstellung. Zu der geplanten Geset­zesänderung merkte sie kritisch an, dass die Trennung der Wahl von Bürgermeister und Rat auch unter dem Aspekt der Kosten für die Steuerzahler betrachtet werden müßte. Des weiteren würde die Änderung des § 107 einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen. Kommunale Unternehmen seien verläßliche Partner für die Bürger. Die SPD-Fraktion fordere daher mehr unternehmerischen Handlungsspielraum für die kommunalen Betriebe.

 

Frau Scharrenbach stellte klar, dass die Gemeindeordnung in der hier vorliegenden Form noch nicht verabschiedet sei und daher sich Änderungen noch ergeben könnten. Des weiteren sei ihrer Meinung nach die Vorstellung des Referentenentwurfes im Rat nicht erforderlich gewesen. Sie setze voraus, dass die Fraktionen sich ständig mit Gesetzesänderungen beschäftigten.

 

Eine politische Diskussion über die Inhalte des Referentenentwurfes sei nicht in seinem Sinn, so Herr Kissing. Zu den kritischen Anmerkungen von Frau Dyduch entgegnete er, dass die bislang praktizierte weite Auslegung des § 107 auf das Wesentliche beschränkt worden sei.

 

In seinem Statement wies Herr Knop darauf hin, dass sich auch weiterhin kommunale Betriebe wirtschaftlich betätigen würden, insbesondere in den Bereichen, in denen private Anbieter nicht investieren würden. Mit einem Zitat aus der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 03.04.2007 untermauerte er diese Haltung. Mit einem weiteren Zeitungsbericht, in dem die GSW als teuerster Gasanbieter dargestellt werde, begründete Herr Knop, dass kommunale Anbieter nicht immer günstiger seien.

                       

Herr Baudrexl entgegnete, dass in der Vergangenheit bereits häufiger die GSW mit Zahlen in der Presse dargestellt wurde, die nicht stimmten und jeweils widerlegt werden konnten. Ohne den Bericht zu kennen, gehe er davon aus, dass die Preisangabe im Zeitungsartikel nicht richtig sei.

 

Herr Hupe fügte hinzu, dass bei diesem Vergleich die Bonusregelung der GSW sicherlich nicht mit einbezogen sei.

 

Herr Kloß schloss sich den Ausführungen von Herrn Knop an. Er ergänzte, dass die Gefahr einer Insolvenz für öffentliche Unternehmen nicht bestehe.

 

Dem widersprach Herr Hupe mit dem Hinweis, dass auch kommunale Betriebe insolvent werden könnten.

 

Herr Kissing wies in Hinblick auf die Novellierung der Gemeindeordnung darauf hin, dass die Landesregierung in Kontakt mit dem Städte- und Gemeindebund und weiteren Verbänden stehe und sich auch kontroversen Diskussionen stelle. Des weiteren habe jede Fraktion des Rates die Möglichkeit, über ihre Fachverbände eine Stellungnahme zu der geplanten Änderung abzu­geben. Insofern sei eine weitere Aussprache zu diesem Thema nicht mehr erforderlich.

 

Herr Knop schloss sich der Bitte von Herr Kissing an, die Diskussion über die Novellierung der Gemeindeordnung zu beenden.

 

Abschließend bemerkte Herr Hupe, dass es seiner Meinung nach legitim sei, wenn Informa­tionen über die Änderung der Gemeindeordnung im Rat, dem zentralen Beschlussorgan der Gemeinde, gegeben würden.