Beschluss:

 

Bei der zukünftigen Beschaffung von Dienstfahrzeugen ist neben der Wirtschaftlichkeit und Funktionalität auch der Schadstoffausstoß zu berücksichtigen. Die Einhaltung der Empfehlungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird angestrebt.

Die Verwaltung der Stadt Kamen wird beauftragt, dem Planungs- und Umweltausschuss einen Bericht über den durchschnittlichen Schadstoffausstoß der Fahrzeugflotte der Stadt Kamen vorzulegen und diesen jährlich zu überprüfen

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen

 

Über den vom Antragsteller formulierten ursprünglichen Beschlussvorschlag wurde nicht mehr abgestimmt.

Herr Baudrexl berichtete, dass die Intention des Antrages, nach Möglichkeit umweltfreundliche Fahrzeuge und Öle einzusetzen, bereits seit Jahren der Praxis der Stadt Kamen entspreche. Die Stadt Kamen besitze keine Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1. Fahrzeuge der Schadstoff­gruppe 2 und 3 sind ältere Fahrzeuge, die planmäßig 2007 und 2008 ausgemustert würden. Bei allen Lkw, die künftig von der Stadt Kamen angeschafft würden, ergebe sich bereits aus der Ausschreibung, dass mindestens die Euro-4-Norm erreicht werden müsse. Der Fuhrpark für die Pkw`s weise sowieso nur verbrauchsarme und dem heutigen Standard entsprechende Fahr­zeuge aus.

Zwischenzeitlich verfügt der städtische Fuhrpark auch über ein Autogas-Fahrzeug. Es könne auch bei jeder Ausschreibung eine Alternative in Bezug auf Autogas erfolgen, wobei nicht alle Anbieter derartige Fahrzeuge in allen Fahrzeuggruppen der Klein- und Mittelklassefahrzeuge führen. Mehrkosten für Autogas betragen ca. 2.500 €. Eine Finanzierung dieser Mehrkosten sei bei einer Leistung von ca. 50.000 km erreicht. Zwischenzeitlich gebe es auch zwei Autogas-Tankstellen in der näheren Umgebung. Weniger verfügbar seien Erdgastankstellen, so dass eine solche Anschaffung bisher nicht in Erwägung gezogen worden sei.

 

Herr Ebbinghaus erinnerte in diesem Zusammenhang an einen Antrag der CDU-Fraktion vom 28.04.1999 (umweltfreundliche Treibstoffe für den städtischen Fuhrpark, Umweltausschuss­sitzung am 17.05.1999) in dem u. a. die Errichtung einer Erdgastankstelle in Zusammenarbeit mit den Gemeinschaftsstadtwerken angesprochen worden war.

 

Diesbezüglich führte Herr Baudrexl aus, dass dieses mit den Gemeinschaftsstadtwerken damals besprochen worden war. Vor dem Hintergrund der verhältnismäßig hohen Investitions­kosten von rd. 200 T€ habe man aus wirtschaftlichen Erwägungen davon abgesehen.

 

In Bezug auf den Klimaschutz, so erklärte Herr Kissing, sehe er die Notwendigkeit des Umdenkens auch im Baubereich. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Antrag der CDU-Fraktion zum Energie-Contracting. Er bat die Verwaltung, zu prüfen, inwieweit bei Neu­bauvorhaben regenerative Energiequellen einbezogen werden könnten. Als aktuelles Beispiel erwähnte er das Baugebiet Meckeweg, wo die Bauherren nach seinem Kenntnisstand vertrag­lich einen Gasanschluss in Anspruch nehmen müssten.

 

Herr Baudrexl erklärte, dass die Verwaltung diese Frage klären und ein entsprechender Bericht im dafür zuständigen Wirtschaftsausschuss gegeben werde.

 

Herr Kühnapfel bat um Abstimmung zu dem Beschlussvorschlag, auch wenn durch die Erläute­rungen deutlich geworden sei, dass die Kommune auf dem richtigen Weg sei. Damit solle ein Signal gesetzt werden.

 

Herr Eckardt gab zu Bedenken, dass auch die finanziellen Auswirkungen eines solchen Beschlusses dargestellt werden sollten.

 

Nach kurzer Diskussion wurde der Beschlussvorschlag einvernehmlich wie folgt formuliert und zur Entscheidung gestellt: