7.1       Mitteilungen der Verwaltung

 

7.1.1   

Herr Liedtke teilte in Bezug auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur Lärmminderungs­planung mit, dass ein umfassender Bericht dazu in einer der nächsten Ausschuss­sitzungen - noch vor der Sommerpause – durch die Verwaltung vorgetragen werde. Durch die grundlegende Änderung der Rechtssituation (EU Umgebungslärmrichtlinie) gebe es die “Lärmminderungsplanung” nach altem Recht nicht mehr.

 

7.1.2   

Des Weiteren informierte Herr Liedtke über eine Anfrage der FDP-Fraktion zur Baum­schutzsatzung (Anlage 2). Auf eine umfangreiche Beantwortung der Fragen in der Sitzung wurde mit dem Hinweis verzichtet, dass die Beantwortung im Rahmen dieser Niederschrift wie nachstehend erfolge:

Zu Frage 1:
Im Jahr 2006 sind 130 Baumfällungsanträge gestellt worden (für insgesamt 292 geschützte Bäume). Die Verwaltung berichtet regelmäßig über die Entscheidungen nach der Baumschutzsatzung  - in Form einer Tabelle, die den PUA-Niederschriften halbjährlich beigefügt wird (zuletzt der Niederschrift der 3. Sitzung in 2006).
Der nächste Bericht erfolgt als Anhang zu dieser Niederschrift (Anlage 3).

Zu Frage 2:
128 Anträge wurden positiv beschieden. In 2 Fällen (insgesamt 2 Bäume betreffend) ist die Fällungserlaubnis versagt worden.
Die seit Jahren äußerst niedrige Ablehnungsquote resultiert aus den Vorgesprächen, die mit den Baumeigentümern geführt werden (Anträge werden zu über 90 % erst nach einer Besichtigung bzw. Vorgesprächen eingereicht). Für Bäume, für die keine Fällungserlaubnis in Aussicht gestellt werden kann, werden in der Regel keine Anträge eingereicht.

Zu Frage 3:
Die Bearbeitungszeit ist jeweils auf den Einzelfall bezogen und wird nicht über Auf­zeichnungen dokumentiert.

 

7.1.3   

Herr Liedtke teilte mit, dass der jüdische Friedhof nunmehr als Denkmal in die Denk­malliste eingetragen sei.

7.2       Anfragen

7.2.1   

Herr Kloß bat um Vorstellung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.

Herr Liedtke wies darauf hin, dass derzeit die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf der Fläche nördlich des Schlosses in Heeren-Werve umgesetzt würden. Darüber hinaus würde regelmäßig im Planungs- und Umweltausschuss dazu berichtet (Beispiel: Ausgleichs- u. Ersatzmaßnahmen in Rottum).

 

7.2.2   

Herr Diederichs-Späh informierte darüber, dass seit dem Austausch der Container an den Containerstandorten die Vermüllung zugenommen habe. Die Container erschienen ihm kleiner als zuvor. Er erkundigte sich, wie die Verwaltung mit dieser Problematik umgehen wolle.

Herr Baudrexl sagte eine Klärung zu und teilte mit, dass ggf. in Einzelfällen zusätzliche Container je nach Standort aufgebaut werden könnten.

 

7.2.3   

Herr Schneider leitete die Bitte der Anwohner der Nordstadt weiter, wonach die Ver­waltung gebeten wird, keine Osterfeuer zwischen den Häusern zu genehmigen und dies durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu vermitteln sowie entsprechende Kontrollen durchzuführen.

Herr Baudrexl sagte eine Klärung und Weitergabe an die zuständigen Fachbereiche der Verwaltung zu.

 

7.2.4   

Herr Kühnapfel bat darum, in einer der kommenden Sitzungen des Planungs- und Umweltausschusses eine Schadensbilanz “Kyrill” vorzustellen sowie auf den Umfang der Nacharbeiten und des Ersatzes zu berichten.

Die Verwaltung werde dies aufgreifen, so sagte Herr Baudrexl zu.