Sitzung: 18.11.2003 Straßenverkehrsausschuss
5.1 Mitteilungen
der Verwaltung
Herr Brüggemann erklärte, dass mit der schriftlichen Beantwortung von
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen als Anlage zur Einladung der kommenden
Sitzung eine Verwaltungsvereinfachung dergestalt erreicht werde, dass die
Sitzungszeiten verkürzt würden.
Er hoffe, dass die Mitglieder des Straßenverkehrsausschusses dieses Verfahren
ebenfalls begrüßten.
Das Verfahren wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.
5.2 Anfragen
5.2.1
Herr Weigel unterrichtete die Mitglieder des
Straßenverkehrsausschusses darüber, dass insbesondere bei schlechtem Wetter
vor der LZA an der Einmündung Henry-Everling-Straße ein Rückstau bis zur
Kreuzung Unnaer Straße auf der Heerener Straße entstehe.
Geändert werden könne dies durch eine Verlängerung der Rechtsabbiegespur zur
Henry-Everling-Straße, da dann der Verkehr, der von der Heerener Straße nach
rechts in die Henry-Everling-Straße abzubiegen beabsichtigt, eher abfließen
könne.
Von der Verwaltung wurde zugesagt, entsprechende Gespräche mit dem
Landesbetrieb Straßenbau NRW, Niederlassung Hagen, zu führen.
5.2.2
Herr Stahlhut richtete an die Verwaltung die Frage,
wann die abgängige Wartehalle auf der nördlichen Mühlenstraße ausgetauscht
werde.
Herr Liedtke erklärte hierzu, dass es zeitlich nicht mehr möglich
gewesen sei, die Wartehalle mit in die Wartehallenprogramme des 1. und des 2.
Bauabschnittes einzubringen.
In dem Förderantrag bzgl. des 3. Bauabschnittes sei auch die Mühlenstraße
enthalten.
Ein Bewilligungsbescheid über das gesamte Paket könne vom Land auf Grund der begrenzten
Haushaltsmittel erst nach längerer Zeit erteilt werden.
Ein Vorschlag des Landes, dass Bewilligungsbescheide sukzessive für einzelne
Wartehallen erlassen werden, wurde von der Verwaltung angenommen.
Es sei vorgesehen, bei Eingang des Bewilligungsbescheides zuallererst die
Wartehalle in der nördlichen Mühlenstraße auszutauschen.
5.2.3
Herr Grosch erkundigte sich nach dem Sachstand bzgl.
der geplanten Verbindung zwischen der Westicker Straße und der Dortmunder Allee
in Südkamen, der sogenannten Spange.
Herr Liedtke erwiderte hierzu, dass die Planungen bzgl. der Aufhebung
des Bahnüberganges am Roggenkamp/Königstraße planfestgestellt seien.
Bezüglich der Spange habe der Kreis Unna eine von den bisherigen Planungen
abweichende Variante vorgelegt, die jedoch lediglich einem Kostenvergleich
dienen sollte.
Der Kreis Unna werde unabhängig von der baulichen Umsetzung, wie zugesagt,
einen finanziellen Anteil an der Baumaßnahme übernehmen.
Es könne davon ausgegangen werden, dass die Verbindung so gebaut werde, wie es
die ursprüngliche Planung vorsah.
5.2.4
Frau Scharrenbach fragte an, wie zukünftig der
Radverkehr über die alte Maibrücke geführt werde.
Herr Brüggemann teilte mit, dass diese Frage noch nicht abschließend
beantwortet werden könne, weil diesbezügliche Überlegungen nicht abgeschlossen
seien.
Ein entsprechender Bericht werde in der nächsten Sitzung des
Straßenverkehrsausschusses erstattet.
5.2.5
Herr Gube unterrichtete die Mitglieder des
Straßenverkehrsausschusses darüber, dass die Gehwege der Fritz-Erler-Straße
von erwachsenen Radfahrern, die überwiegend aus Richtung Bergkamen kämen,
laufend befahren würden.
Bürger würden hier Konfliktsituationen mit Fußgängern sehen.
Herr Wiebusch antwortete hierzu, dass er diese Meldung an die Kollegen
des Streifen- und des Bezirksdienstes weiter geben werde.
Allerdings könne die Polizei nicht ständig dort Streifenfahrten vornehmen.
5.2.6
Herr Oertel bat um Überprüfung der Lichtzeichenanlage
im Kreuzungsbereich Hochstraße/Lünener Straße/Westring.
Nach Beobachtungen seiner Fraktion müsse die Phasenschaltung der Linksabbiegespur
von der Lünener Straße in den Westring überarbeitet werden.
Herr Brüggemann sagte hierzu eine Beantwortung zu, ggf. auch über die
vorgelegten Niederschriften.
5.2.7
Herr Weigel erkundigte sich nach dem Sachstand bzgl.
Anlegung von Parkbuchten in der Borsigstraße.
Von Herrn Liedtke wurde erklärt, dass hier ein mit dem Wartehallenprogramm
vergleichbarer Fall vorliege.
Es werde in absehbarer Zeit ein Bewilligungsbescheid erwartet.
5.2.8
Herr Skodd erinnerte an eine Anfrage in einer der
vorhergehenden Sitzungen des Straßenverkehrsausschusses, mit welcher er um
Überprüfung der Markierungen der Parkbuchten auf der Straße „Edelkirchenhof“
gebeten habe.
Auch hierzu wurde von der Verwaltung eine Beantwortung zugesagt, ggf. ebenfalls
über die vorgelegten Niederschriften.