Sitzung: 18.11.2003 Straßenverkehrsausschuss
Für die Antragstellerin, die CDU-Fraktion, bemerkte Herr Klein zum Antragspunkt b), dass für seine Fraktion eine Einbahnstraßenführung in der Klosterstraße nur als letzte Lösungsmöglichkeit in Betracht käme, wenn andere Möglichkeiten nicht machbar seien.
Herr Brüggemann unterrichtete die Mitglieder des Straßenverkehrsausschusses darüber, dass von der Schulleitung der Josefschule ein Antrag auf Anlegung eines Zebrastreifens gestellt worden sei.
Am 17.11.2003 sei der Bereich von Herrn Wiebusch und ihm beobachtet und ein Gespräch mit dem Schulleiter geführt worden.
Wie Beobachtungen der Polizei belegen, würden einige Eltern durch das Vorfahren mit ihren Pkw und auch mit dem Gehwegparken selbst Gefahrenmomente erzeugen.
Es habe sich jedoch gezeigt, dass ein Zebrastreifen aus verkehrsrechtlichen Gründen nicht zu realisieren sei.
Die weitere Querungs- und Parksituation sei im Konsens mit der Schulleitung erörtert worden.
Weiterhin werde die Schulleitung die Eltern auf die Einhaltung von Sicherheitsstandards hinweisen und Anfahrtswege vorgeben.
Bezüglich des nunmehr vorliegenden Antrags der CDU-Fraktion werde die Verwaltung selbstverständlich einem vom Straßenverkehrsausschuss erteilten Prüfungsauftrag folgen.
Für die SPD-Fraktion erklärte Herr Stahlhut, dass sich seine Fraktion für einen Prüfungsauftrag ausspreche, eine Einbahnstraßenführung in der Klosterstraße aber aus Gründen der dadurch indizierten Möglichkeit zum Fahren höherer Geschwindigkeiten für nicht praktikabel halte.
Er selbst habe festgestellt, dass das von Herrn Brüggemann und der Polizei festgestellte und soeben beschriebene Verhalten fast an jeder Schule zu beobachten sei.
So würde auch an der Jahnschule in 2. Reihe und auf dem Gehweg geparkt und zu schnell gefahren.
Die SPD möchte in diesem Zusammenhang über die Presse an die Eltern appellieren, mehr Rücksicht walten zu lassen.
Auch Herr Klein machte Fehlverhalten von Eltern aus, das sich zum Beispiel darin widerspiegele, dass Kinder bei Regen über die Fahrbahn hinweg zum Pkw gewunken würden.
An Herrn Wiebusch richtete er in diesem Zusammenhang die Frage, ob seitens der Polizei nicht auch Verkehrserziehung für Eltern angeboten werden könne.
Herr Wiebusch erwiderte, dass dies machbar sei und er Eltern auch entsprechend anspreche werde.
Allerdings sei nicht zu realisieren, dass ständig Polizeibeamte an Schulen präsent seien.
Über Schulen und Presse müsse mehr auf die Eltern eingewirkt werden.
Ferner gab er bekannt, dass in dem in Rede stehenden Bereich laut Unfallstatistik seit dem Jahre 2000 kein Unfall enthalten sei. Es bestünden darüber hinaus keine Gefahrenpotentiale.
Anschließend brachte Herr Klein den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.
Beschluss zu a):
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler der Josefschule und für andere Nutzer der betroffenen Liegenschaft die Verkehrssicherheit verbessert werden kann.
Das Ergebnis der Prüfung sollte dem Ausschuss in der nächster Sitzung vorgestellt werden.
Soweit sinnvolle Maßnahmen aus vorhandenen Haushaltsmitteln vorgenommen werden können, sind diese unverzüglich auszuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Beschluss zu b):
In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, inwieweit das Gefährdungspotential in der Klosterstraße reduziert werden kann. Dort kann aufgrund des dortigen Parkdrucks nicht mehr zweispurig gefahren werden. Die Prüfung sollte unter der Prämisse erfolgen, dass das Parkraumangebot dadurch nicht reduziert wird.
Hier ist die Einschätzung der Verwaltung in der nächsten Sitzung des Straßenverkehrsausschusses mit einer Beschlussempfehlung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen