Ergebnis des Mitwirkungsverbotes gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekannt­machung vom 30.04.2002:

 

Es erklärte sich kein Ausschussmitglied für befangen.

 

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt nach Prüfung die beige­fügten Abwägungsvor­schläge zu den Anregungen und Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB, aus der Beteiligung der Nachbargemeinden gem. § 2 (2) BauGB, aus der frühzeitigen Beteiligung der Bürger gem. § 3 (1) BauGB und sonstigen ein­gegangenen Stellungnahmen von Bürgern, Vereinen und Verbänden sowie die Offenlegung des Planentwurfes einschließlich des Erläuterungs­berichtes für die Dauer eines Monats gem. § 3 (2) BauGB.

 

 

Abstimmungsergebnis:       bei 2 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen mehrheitlich angenommen

 

Herr Baudrexl erklärte, dass eine Vielzahl von Anregungen und Stellung­nahmen im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kamen vorgelegen hätten. Die Einzelheiten und Abwägungen seien mit der Beschlussvorlage zugegangen.

 

Herr Mücke vom Büro Planquadrat, Dortmund, gab anhand von Folien eine Synopse der wesentlichen Anregungen und Bedenken. Im Anschluss daran fasste Herr Mücke die auf­grund der Abwägung der Anregungen und Bedenken vorgenommenen Darstellungsände­rungen im Flächen­nutzungsplanentwurf zusammen.

 

Herr Behrens erklärte für die SPD-Fraktion die Zustimmung für die vorliegende Beschluss­vorlage. Der Umgang mit den Anregungen würde durch seine Fraktion getragen. Es sei er­kennbar, dass die verschiedenen Planungsebenen sinnvoll miteinander vernetzt worden seien.

 

Herr Kissing stellte für die CDU-Fraktion fest, dass die Planungen keine wesentlichen Ände­rungen bedeuten würden. Er begrüßte insbesondere die Entwicklung der Gewerbeflächen (z.B. Barenbräuker, Schattweg, Timmermann). Insgesamt sei in Kamen ein großer Konsens bei der Diskussion des neuen Flächennutzungsplanes festzustellen.

 

Herr Goehrke signalisierte für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine grundsätzliche Zustimmung zu den Planungen des neuen FNP der Stadt Kamen. Entgegen dem Be­schlussvorschlag spreche sich seine Fraktion in Übereinstimmung mit der Landschaftspla­nung jedoch für die Zäsur zwischen Kamen und Unna durch eine Grünstruktur (Schattweg) aus. Darüber hinaus forderte er eine Erweiterung des Überschwemmungs­gebietes der Körne an der Westicker Straße sowie eine Erhaltung des Grünzuges südlich des Dorfes Methler. In Bezug auf die in der Beschluss­vorlage vorgenommenen Abwägungen in diesen Punkten würde seine Fraktion nicht zustimmen.

 

Herr Nieme erkundigte sich, ob die Umwandlung der Fläche Lindemann, Wasserkurler Straße, Westick, die nach dem bestehenden FNP Wohn­baufläche war, ohne weiteres in Grünfläche möglich sei, da hierdurch eine Wertevernichtung für den Grundstückseigentümer zu erwarten sei.

 

Herr Liedtke erläuterte, dass hier lediglich eine Anpassung des Flächen­nutzungsplanes an den rechtskräftigen Landschaftsplan erfolgt sei. Darüber hinaus sei diese Angelegenheit be­reits bei der entsprechenden Bürgerversammlung erörtert worden.

 

 

 

Auf Anfrage von Herrn Nieme, warum die Kennzeichnung der Abbau- und Schachtanlagen für den Bergbau im FNP nicht erfolgen könne, entgegnete Herr Liedtke, dass diese Darstel­lung aufgrund des Maß­stabes des FNP nicht möglich sei.

 

Herr Kissing erklärte, dass er bezüglich der Planung Heidestraße der Argumentation der Abwägung nicht folgen könne, aber andererseits der FNP keine Festschreibung sei und durch den Zeitfaktor eine gewisse Dynamik eintreten würde.

 

Bezüglich der Heidestraße erläuterte Herr Liedtke, dass aufgrund der Lage im Außenbe­reich die Anregung der Ev. Kirchengemeinde städte­baulich nicht zu vertreten sei, da die Orientierung zum Siedlungsschwer­punkt fehle.

 

Für die CDU-Fraktion erklärte Herr Kissing, dass diese sich, wegen der Kürze der Vorbe­reitungszeit, nicht an der Abstimmung in dieser Sitzung des Planungs- und Umweltaus­schusses beteiligen werde, sondern erst in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abstimme.

 

Aufgrund der Einwendungen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu der Verwaltungsvor­lage ließ Herr Madeja zunächst über die betreffenden Abwägungsvorschläge abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:       bei 3 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen mehrheitlich angenom­men

 

Herr Madeja ließ anschließend über die vorliegende Beschlussvorlage insgesamt abstim­men.