Sitzung: 04.07.2002 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 123/2002
Beschluss:
1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass nach Prüfung durch die Verwaltung die Durchführung der Fahrbahnreinigung durch den städtischen Baubetriebshof kostengünstiger als vom derzeitigen privaten Unternehmer erbracht werden kann.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für eine kostengünstigere Durchführung der Fahrbahnreinigung zu schaffen.
Abstimmungsergebnis: bei 4 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen
Herr Hasler bezog sich auf die Begründung des CDU-Antrages vom 24.01.2002 und zeigte sich erfreut über den zustimmenden Beschlussvorschlag.
Die Rückübertragung der Straßenreinigung auf den städtischen Baubetriebshof bedeute auch die Rekommunalisierung dieser Aufgabe, stellte Herr Hupe fest. Die SPD-Fraktion begrüße den Mut, zumindest an dieser Stelle diesen Weg zu gehen.
Der FDP-Fraktion fehle der Mut zu diesem Schritt, erklärte Herr Bremmer. Seine Fraktion ziehe zunächst ein Gespräch mit dem privaten Betreiber über ein günstigeres Angebot und andernfalls die Ausschreibung vor.