Sitzung: 04.07.2002 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 148/2002
Beschluss:
In Erweiterung des Beschlusses zur Einrichtung einer Stadtkonferenz, mit dem folgende ständige Mitglieder benannt wurden:
Bürgermeister (Vorsitzender)
Polizei
ein Vertreter der Staatsanwaltschaft
Vertreter der Verwaltung
ein Vertreter der Ev. Kirche
ein Vertreter der Kath. Kirche
ein Vertreter des Ausländerbeirates
ein Vertreter des Stadtjugendrings
ein Vertreter der Gewerkschaften
ein Vertreter der Arbeitgeber
die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und Vertreter
die Vorsitzende des Ausschusses für Familien- und Sozialfragen und Vertreter
der Vorsitzendes des Schulausschusses und Vertreter
ein Vertreter des Städt. Gymnasiums
ein Vertreter der Carlo-Schmid-Schule
ein Vertreter der Hermann-Ehlers-Schule
ein Vertreter der Käthe-Kollwitz-Schule
beschließt der Rat der Stadt Kamen:
1. Die
Verwaltung wird beauftragt, die Schülersprecher der weiterführenden Schulen
(ab Klasse 10) sowie je 1 Vertreter/in der Haupt- und Realschule zu den
Sitzungen der Stadtkonferenz einzuladen und den Personenkreis im vorstehenden
Sinne dauerhaft zu ändern.
2. Die Stadtkonferenz tagt nicht-öffentlich/öffentlich, wobei der nicht-öffentliche Teil der Sitzung dem Öffentlichen vorangestellt wird, um grundsätzliche Informationen und Hintergründe zu den jeweiligen Themen zu vermitteln.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen
Herr Brüggemann empfahl seitens der Verwaltung, die von den Ratsfraktionen vorgeschlagene und in die Vorlage übernommene Beschlussformulierung zu ändern. Vorgeschlagen worden sei die Teilnahme der Direktoren der Haupt- und Realschule an den Sitzungen der Stadtkonferenz. Bei der Beschlussfassung am 4.11.1997 sei nach einer Verständigung im Ältestenrat entschieden worden, dass nicht die Schulleiter, sondern jeweils ein Vertreter/eine Vertreterin der Schulen als ständige Mitglieder benannt werden sollen.
Die CDU-Fraktion habe sich eine umfassendere Weiterentwicklung der Stadtkonferenz vorgestellt, sagte Frau Scharrenbach. Ihre Fraktion begrüße aber den gefundenen, wenn auch minimalen, Konsens. Die weitere Entwicklung der Stadtkonferenz unter den geänderten Rahmenbedingungen werde beobachtet.
Herr Hupe ergänzte, dass die Fraktionen dem Grunde nach ein unterschiedliches Verständnis von der Stadtkonferenz hätten. Die CDU-Fraktion stelle im Wesentlichen darauf ab, dass es in der Stadtkonferenz um die Beförderung eines bürgerschaftlichen Engagements im Sinne des Agenda-Gedankens gehe. Die FDP-Fraktion sehe es ähnlich. Die SPD-Fraktion halte diesen Ansatz für wenig realistisch und wolle den Grundsatz eines fachlichen Gremiums, das intern diskutiert, um Problemlösungsvorschläge zu entwickeln, weiterhin voranstellen. Seine Fraktion habe sich dem Wunsch nach einer nachgehenden öffentlichen Diskussion aber gern angeschlossen.
Die FDP-Fraktion begrüße den gemeinsamen Beschlussvorschlag als Schritt in die richtige Richtung, unterstrich Herr Bremmer. Die Verwaltung werde gebeten, künftig zu prüfen, inwieweit es wichtig sei, Punkte im nichtöffentlichen Teil zu diskutieren. Herr Bremmer zeigte sich erfreut darüber, dass die Verwaltung in der letzten Konferenz bereits flexibel reagiert und einen Punkt in den öffentlichen Teil gezogen habe. Allerdings fehle in der Besetzung der Stadtkonferenz noch ein Vertreter der FDP-Fraktion.
Herr Brüggemann erinnerte an die entsprechende Beschlusslage, wonach je 1 Vertreter der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zu dem Teilnehmerkreis gehören.