Sitzung: 04.07.2002 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 102/2002
Beschluss:
Die aufgeführten Zuschüsse (s. Anlage) werden zunächst lediglich in Höhe von 80 % der Ansätze zur Auszahlung gebracht. Eine Entscheidung über die Auszahlung der verbleibenden 20 % der Ansätze soll erst im November 2002 unter Berücksichtigung der bis dahin abzusehenen Haushaltssituation getroffen werden.
Die Sitzung wurde von 18.30 Uhr bis 18.40 Uhr unterbrochen.
Abstimmungsergebnis: bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mit Mehrheit angenommen
Frau Dyduch sah in der Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahme ein Beispiel dafür, welcher Weg in Zukunft möglicherweise gegangen werde. Zunächst handele es sich aber um eine Einsparung von 20 % bei den freiwilligen Leistungen. Frau Dyduch fragte an, inwieweit Planungssicherheit, z.B. für die freien Träger in bezug auf die Ferienfahrten, gegeben sei.
Die Verwaltung beabsichtige die Vereine und Verbände schriftlich darüber zu informieren, dass für die bereits zu Beginn des Jahres geplanten und abgestimmten Maßnahmen Finanzgarantie gegeben werde, antwortete Herr Brüggemann. Allerdings werde auch deutlich gemacht, dass für weitere Maßnahmen die Zuschüsse reduziert werden müssen. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit verschiedener Haushaltsansätze ermögliche nach derzeitigem Stand den Ausgleich innerhalb des Jugendetats.
Frau Scharrenbach bezeichnete die vorgeschlagene Einsparung von 20 % als logische Maßnahme für die bereits vom Kämmerer zu Beginn des Jahres ausgesprochene Bewirtschaftungsmaßnahme. Die ausgewählten Haushaltsansätze zeigten aber auch, wohin der zukünftige Weg gehen werde. Der CDU-Fraktion sei immer bewusst gewesen, dass es im Bereich der freiwilligen Leistungen der Jugendhilfe auch schon im Jahre 2003 zu Reduzierungen kommen werde. Vor diesem Hintergrund habe ihre Fraktion wiederholt einen Paradigmenwechsel in der freiwilligen Jugendarbeit in Kamen gefordert. Konsens bestehe sicherlich darin, eine qualitativ hochwertige Jugendarbeit aufrecht zu erhalten. Die CDU-Fraktion gehe daher davon aus, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2003 nicht nur über die Haushaltsmittel, sondern auch über die Organisation und Sicherstellung der Jugendarbeit gesprochen werden müsse.
Abschließend fragte Frau Scharrenbach an, ob die Zuschüsse zur Förderung kommunaler Projekte der Entwicklungsarbeit überhaupt mit einer Sperre belegt werden können.
Herr Brüggemann sah diese Möglichkeit, da innere Verrechnungen vorgenommen werden können. In der Vergangenheit seien auch andere Positionen aus diesem Haushaltsansatz finanziert und im Jugendhilfeausschuss vorgetragen worden. Die Mittel seien zweckgebunden. Die Verwaltung führe aber mit parlamentarischer Zustimmung Veranstaltungen durch, die in die Zuschusskriterien fielen.
Frau Schneider bedauerte, dass ausgerechnet bei den freiwilligen Leistungen die Haushaltssperre vorgenommen werde. Vorrangig sollte bei den Fraktionen selbst gespart werden. Es müsse garantiert sein, dass die Sperre nicht zu Härten bei bereits geplanten und durchgeführten Maßnahmen führe.
Hinsichtlich der Zuschüsse für vereinseigene Anlagen wies Herr Hasler auf die besondere Situation dieser Vereine hin. Gerade hier müsse Planungssicherheit bestehen. Die Statistik des Sportbundes zeige enorme Mitgliederverluste bei Vereinen mit eigenen Anlagen auf. Diesen Vereinen falle es sehr schwer, die Anlagen in der gewohnten Qualität aufrechtzuerhalten. Da die CDU-Fraktion die Vorlage aber so verstehe, dass die Entscheidung über die einbehaltenen Mittel im Rat getroffen werde, werde seine Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen.
Herr Bremmer hielt die Planungssicherheit für alle aufgelisteten Haushaltsansätze für erforderlich. Die gesamte Einsparung betrage ca. 21.000 €. Durch diese Zuschüsse erhielten die Vereine auch Anerkennung für ihre ehrenamtliche Arbeit. Bei der Entscheidung über den Jahresabschluss der Städtischen Sparkasse sei auf einen Betrag von ca. 76.000 € verzichtet worden. Die FDP-Fraktion schlage vor, auf die Haushaltssperre zu verzichten und die einmal zugesagten und beschlossenen Mittel in voller Höhe beizubehalten.
Jeder Haushaltsansatz werde auch von der SPD-Fraktion als wichtig erachtet, betonte Frau Dyduch. Die Haushaltssituation im lfd. Haushaltsjahr müsse aber gesehen und ein Signal gesetzt werden. Der Verzicht auf den anteiligen Überschuss der Sparkasse sei bereits begründet worden.