Sitzung: 04.07.2002 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 115/2002
Beschluss:
Bei der Hhst. 510.98100 - Beteiligung zur Krankenhausfinanzierung des Landes - wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 210.203,38 Euro genehmigt.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen
Die FDP-Fraktion lehne den Beschlussvorschlag ab und habe ihre Bedenken bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geäußert, sagte Herr Bremmer. Seine Fraktion trage die Kostenverlagerung auf die Kommunen nicht mit und lasse den Einwand der gesetzlichen Verpflichtung nicht gelten.
Die CDU-Fraktion habe ihre Bedenken über die Beteiligung an der Krankenhausfinanzierung des Landes ebenfalls bereits dargelegt, führte Herr Kissing aus. Im Rahmen der Finanzverantwortung des Landes werde diese Art der Beteiligung der Kommunen als ungerecht empfunden. Es werde aber keine rechtliche Möglichkeit für die Ablehnung gesehen, so dass seine Fraktion nur aus dieser Verpflichtung heraus zustimmen werde.
Herr Hupe zeigte sich für die SPD-Fraktion auch nicht erfreut darüber, dass der städtische Haushalt mit diesem Betrag belastet werde. Dennoch sei die Belastung durch das Gemeindefinanzierungsgesetz vorhersehbar und vom Kämmerer auch angekündigt gewesen.