Beschluss:

 

Auf eine Gewinnausschüttung in Höhe von 10 % des Jahresüberschusses an den Gewähr­träger wird verzichtet, so dass der gesamte Jahresüber­schuss in Höhe von 1.496.021,72 DM (764.903,76 €) der Sicherheits­rücklage zuzuführen ist.

 

In den Zeitungen „Hellweger Anzeiger“ und „Westfälische Rundschau“ soll auf die Auslegung des festgestellten Jahresabschlusses mit Bestäti­gungsvermerk in den Kassenräumen der Städt. Sparkasse hingewiesen werden.

 

 

 

Herr Erdtmann übergab die Sitzungsleitung an Herrn Menken.

Astimmungsergebnis: bei 4 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

Herr Bremmer beantragte für die FDP-Fraktion, auf die Gewinnausschüt­tung in Höhe von 10 % des Jahresüberschusses nicht zu verzichten und diese dem städtischen Haushalt zu­zuführen.

 

Die Gesetzesänderung und damit auch der Wegfall der Gewährsträger­haftung mache mehr noch als bisher eine nachhaltige Stärkung der Sicherheitsrücklage erforderlich, stellte Herr Hupe klar. Die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Herr Kissing unterstrich seitens der CDU-Fraktion die Ausführungen von Herrn Hupe. Dar­über hinaus müsse auch die besondere Bedeutung der Sparkassen bei der Förderung des Mittelstandes gesehen werden. In Kenntnis der regionalen Zusammenhänge und der Beson­derheit des Wirtschaftsraumes helfe die Sparkasse den Mittelständlern gezielt, effektiv und sicher im Kreditbereich. Wichtig sei daher, dass die Spar­kasse auch weiterhin mit einem ausreichenden Eigenkapital in den Wett­bewerb gehen könne.

 

Nicht nur für den Mittelstand sei die Sparkasse von Bedeutung, sondern auch für ihre Hilfe im sozialen Bereich, ergänzte Herr Stahlhut. Die Förderung durch die Sparkasse, z.B. im Bereich Jugend, Sport, Schulen, ermögliche Anschaffungen und Aktivitäten, die andererseits nicht möglich seien.

 

Die FDP-Fraktion sei sich der Bedeutung der Sparkasse durchaus bewusst, sagte Herr Bremmer, und stelle sie mit ihrem Antrag auch nicht in Frage. Beantragt werde lediglich eine Zuführung von 10 % des Jahres­überschusses, so dass die Sicherheitsrücklage immer noch mit einem Betrag von ca. 700.000,-- € verstärkt werden könne. Die Sparkasse stehe durch­aus im Wettbewerb und habe den Überschuss im Wettbewerb erwirtschaftet.

 

Herr Lehmann unterstützte den Antrag der FDP-Fraktion. Die BG-Frak­tion halte aber einen Anteil von 10 % für zu gering.

 

Herr Erdtmann ließ über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen.

 

Der Antrag wurde bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.