Sitzung: 12.03.2002 Planungs- und Umweltausschuss
Vorlage: 30/2002
Beschluss:
Der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Kamen beschließt im Rahmen des Beteiligungsverfahren zur Änderung des Gebietsentwicklungsplanes die nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung.
Abstimmungsergebnis: bei 7 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen
Herr Kissing stellte einen Antrag auf Abänderung des Beschlussvorschlages.
Der Tagesordnungspunkt wurde weiter beraten, nachdem alle Ausschussmitglieder eine Kopie des Beschlussvorschlages der CDU-Fraktion erhalten haben.
In einer ausführlichen Diskussion wurden die verschiedensten Stellungnahmen zum Projekt „Metrorapid“ erörtert. Aufgrund der kontroversen Auffassungen wurden verschiedene Beschussvorschläge zur Abstimmung gebracht:
Beschlussvorschlag der CDU (lag den Ausschussmitgliedern in Kopie vor):
Gegen die Planung und den Bau des Metrorapid bestehen erhebliche Bedenken. Der Rat der Stadt Kamen fordert die Landesregierung und den Landtag auf, dieses sowohl vom Land wie auch von den Kommunen nicht finanzierbare Vorhaben aufzugeben.
Abstimmungsergebnis: bei 5 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt
Beschlussvorschlag Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Die Absätze 1 bis 3 der Stellungnahme der Verwaltung werden gestrichen, ansonsten wird der Stellungnahme der Verwaltung zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt
Beschlussvorschlag der FDP:
Änderung der Stellungnahme der Verwaltung dahingehend, dass auch der Verbindung zum Flughafen Dortmund zugestimmt wird.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt