Sitzung: 07.03.2002 Familien- und Sozialausschuss
5.1 Mitteilungen der Verwaltung
5.1.1 KASI / ADU
Herr Güldenhaupt teilte mit, dass, nachdem die KASI nun für Beratungen
nicht mehr zur Verfügung steht, mit der ADU vereinbart werden konnte, dass hier
zusätzliche Sprechzeiten eingeräumt werden.
5.1.2 Grundsicherungsgesetz - Stand des
Verfahrens
Herr Brüggemann teilte hinsichtlich des Grundsicherungsgesetzes mit,
dass gegenwärtig überlegt wird, wer dieses Gesetz ausführt. In Betracht kommt
der Kreis Unna als Träger der Grundsicherung bzw. die Kommunen im Rahmen einer
öffentlich rechtlichen Vereinbarung. Die Bürgermeister haben sich anlässlich
ihrer letzten Besprechung dafür ausgesprochen, dass im Interesse der
Betroffenen eine möglichst ortsnahe Abwicklung erfolgen sollte.
Herr Eisenhardt erkundigte sich nach der Finanzierung der
Grundsicherung.
Herr Brüggemann teilte mit, dass Träger der Grundsicherung die Kreise
und kreisfreien Städte seien. Der Bund wird einen Betrag zur Mitfinanzierung
der Grundsicherung zur Verfügung stellen. Ob und in welcher Höhe es hier zu
einer Unterdeckung kommt, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt
werden, weil letztlich auch nicht bekannt ist, in welchem Umfang die Leistungen
des Gesetzes von der Bevölkerung in Anspruch genommen werden.
5.2 Anfragen
Anfragen ergaben sich keine.