Sitzung: 19.03.2002 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: 51/2002
Die Frage von Herrn Hasler, ob der Stadtbrandmeister zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht eingeladen worden sei, wurde von Herrn Erdtmann bejaht.
Herr Brüggemann ergänzte, dass der Stadtbrandmeister Herrn Hasler gegenüber bereits erklärt habe, als Wehrführer kein Interesse an einer Teilnahme zu haben. Hieraus interpretiere er, dass sich die Feuerwehr nicht politisch instrumentalisieren lassen wolle.
Herr Hasler zeigte sich verwundert über diese Haltung, da der Haupt- und Finanzausschuss gleichzeitig auch der Personalausschuss sei. Die Feuerwehr sei keinem anderen Ausschuss zugeordnet. Ihn verwundere auch, dass der Stadtbrandmeister in seiner Funktion als Ehrenbeamter den Bericht ablehne. Die Verwaltung habe zudem dem Beschluss vorgegriffen, da durch die Abwesenheit des Stadtbrandmeisters ein Bericht oder eine Fragestellung unmöglich sei. Die CDU-Fraktion ziehe den Antrag unter diesen Umständen zurück und werde sich eine erneute Antragstellung für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses offenhalten.
Die Beschlussvorlage sei im Detail inhaltlich mit dem Stadtbrandmeister abgestimmt worden, versicherte Herr Brüggemann. Die Aussage, dass sich die Feuerwehr nicht “instrumentalisieren“ lassen wolle, sei seine Interpretation der Gespräche. Der Stadtbrandmeister sage, dass er keinen Anlass für einen Bericht sehe. Bereits bei der ersten Antragstellung durch die CDU-Fraktion sei dieser Standpunkt des Wehrführers deutlich geworden. In den Jahresdienstbesprechungen der Löschzüge werde regelmäßig informiert. Die Feuerwehr begrüße hier auch die Teilnahme der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Zudem sei bereits wiederholt dargelegt worden, dass die Brandschutzbedarfsplanung in das Parlament eingetragen und an dieser Sitzung auch der Wehrführer und der Wachenleiter teilnehmen werden.
Herr Baudrexl verwies auf die eindeutige Regelung in der Gemeindeordnung, wonach nur der Bürgermeister und die Beigeordneten von einer Fraktion verpflichtet werden können, vor einem Ausschuss Stellung zu nehmen.
Die Diskussion werde der Person des Stadtbrandmeisters und der guten Arbeit der Feuerwehr nicht gerecht, betonte Herr Hupe. Alle Fraktionen seien durch Gespräche und Teilnahme an den Veranstaltungen der Feuerwehr informiert, so dass es sich bei dem geforderten Bericht um reinen Formalismus handele. Die SPD-Fraktion sehe nach der Bewertung des Antrages auch keine Verpflichtung, den Stadtbrandmeister heranzuzitieren. Die gute Arbeit der freiwilligen Feuerwehr solle nicht aus reinem Formalismus diskreditiert werden.
Seiner Auffassung nach, so Herr Bremmer, wären Gespräche und die Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion im Vorfeld sinnvoll gewesen. Bei einer entsprechender Beschlussfassung hätte der Stadtbrandmeister aber immer noch eingeladen werden können.
Es folgte eine Diskussion über das Verfahren nach der Geschäftsordnung mit dem Ergebnis, dass die CDU-Fraktion zwar den Antrag zurückgezogen, nicht aber die Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragt habe, und somit auch weitere Wortbeiträge zulässig sind.
Herr Hupe bezeichnete das Sitzungsklima als nicht mehr geeignet für eine sachliche Diskussion. Der Stil sei dem Bürger nicht zuzumuten und auch mit dem Wählerauftrag nicht vereinbar.
Herr Kissing stimmte mit Herrn Hupe darin überein, dass eine sachgerechte Diskussion nicht mehr möglich sei. Grund für das negative Sitzungsklima sei seiner Meinung nach aber nicht der CDU-Antrag, sondern der Ablauf, den er mit Befremden zur Kenntnis nehme. Das Thema sei erledigt.
Herr Erdtmann stellte richtig, dass das Thema insofern nicht erledigt sei, als bei Einbringung des Brandschutzbedarfsplanes der Wehrführer und der Wachenleiter an der Sitzung teilnehmen werden.