Sitzung: 12.03.2024 Sozial-, Teilhabe-, Generationen- und Familienausschuss
Frau Schulze legte den
aktuellen Stand dar. Der Stärkungspakt umfasste 260.001,00€. Hiervon konnten
258.441,00€ verausgabt werden. Es verbleibe lediglich ein Restbetrag von rd.
1.560,00€, welcher an das Land zurückgezahlt werden muss. Durch die
enggestrickten Förderrichtlinien war es durchaus schwierig die Gelder sinnvoll
einzusetzen. Jedoch konnte in der Gesamtheit die Summe sehr gewinnbringend
eingebracht werden.
Herr Eichler referierte
anhand einer der Niederschrift beigefügten Präsentation.
Hintergrund der Finanziellen Unterstützung der Kommunen waren die krisenbedingt
steigenden Energiepreise, die hohe Inflation und die verstärkte Inanspruchnahme
sozialer kommunaler Infrastrukturen. Die finanzielle Unterstützung war nur auf
das Haushaltsjahr 2023 ausgerichtet.
Die konkrete Umsetzung in Kamen setzte sich aus Personalaufstockung,
Freizeitangebote, Kitas gegen Kinderarmut, Austauschprogramm weiße Ware und
Einzelfallhilfen zusammen. Die Stadt Kamen musste vierteljährig an das
Ministerium berichten. Der nächste Termin ist hier Ende März 2024.
Frau Brückel erfragte, ob es
eine Auflistung darüber gäbe, welche Träger in Kamen das Paket in Anspruch
genommen haben.
Frau Schulze bejahte dies. Es
legen für alle Ausgaben Nachweise vor. Die Nachweise wurden an das Ministerium
weitergegeben und können im Einzelfall nachverfolgt werden. Jedoch liegt für
den Ausschuss aktuell keine detaillierte Übersicht vor.
Herr Fuhrmann erkundigte sich
nach dem Personal und erfragte, ob das Personal automatisch in den
Städtehaushalt fließe oder entlassen wurde.
Frau Schulze erklärte, dass
in manchen Fällen die Stunden aufgestockt wurden. Aus den befristeten
Verträgen haben sich nicht automatisch unbefristete Verträge gebildet. Somit
sind diese Verträge bereits ausgelaufen und laufen nicht auf Kosten der Kommune
weiter.
Herr Grosch erfragte, ob es
sich in diesem Bereich auch um Honorarkosten handle.
Herr Eichler bejahte dies. Es
wurden Mitarbeiter auf Honorarbasis beschäftigt, die regelmäßige wöchentliche
Arbeitszeit aufgestockt und es wurden zusätzliche Stellen geschaffen.
Frau Schulze erläuterte, dass
es sich laut den Richtlinien auch um zusätzliche Stellen handeln musste.
Herr Fuhrmann ergänzte, dass
er bei 65% der Gelder, welche nur für Personalkosten geflossen seien, ein
Ungleichgewicht sehe.
Frau Schulze wies darauf hin,
dass in den 65% Personalkosten beispielsweise auch eine Psychotherapeutin für
geflüchtete Kinder mit enthalten sei. Es handle sich bei den Stellen also
gerade nicht um sogenannte Overhead-Kosten, sondern vielmehr um Stellen in der
konkreten Umsetzung der Armutsbekämpfung.
Herr Fuhrmann bedankte sich.
Frau Dr. Kleinz erkundigte
sich wie viele Neueinstellung vorlagen und ob es sich dabei nur um Zeitverträge
handelte.
Frau Schulze bejahte dies. Es
handelt sich um ungefähr sechs zeitlich befristete Neueinstellungen bzw.
Stellenerweiterungen.
Es lagen keine weiteren Anfragen vor.