Frau Schulze legte den aktuellen Stand dar. Der Stärkungspakt umfasste 260.001,00€. Hiervon konnten 258.441,00€ verausgabt werden. Es verbleibe lediglich ein Restbetrag von rd. 1.560,00€, welcher an das Land zurückgezahlt werden muss. Durch die enggestrickten Förderrichtlinien war es durchaus schwierig die Gelder sinnvoll einzusetzen. Jedoch konnte in der Gesamtheit die Summe sehr gewinnbringend eingebracht werden.

Herr Eichler referierte anhand einer der Niederschrift beigefügten Präsentation.
Hintergrund der Finanziellen Unterstützung der Kommunen waren die krisenbedingt steigenden Energiepreise, die hohe Inflation und die verstärkte Inanspruchnahme sozialer kommunaler Infrastrukturen. Die finanzielle Unterstützung war nur auf das Haushaltsjahr 2023 ausgerichtet.
Die konkrete Umsetzung in Kamen setzte sich aus Personalaufstockung, Freizeitangebote, Kitas gegen Kinderarmut, Austauschprogramm weiße Ware und Einzelfallhilfen zusammen. Die Stadt Kamen musste vierteljährig an das Ministerium berichten. Der nächste Termin ist hier Ende März 2024.

Frau Brückel erfragte, ob es eine Auflistung darüber gäbe, welche Träger in Kamen das Paket in Anspruch genommen haben.

Frau Schulze bejahte dies. Es legen für alle Ausgaben Nachweise vor. Die Nachweise wurden an das Ministerium weitergegeben und können im Einzelfall nachverfolgt werden. Jedoch liegt für den Ausschuss aktuell keine detaillierte Übersicht vor.

Herr Fuhrmann erkundigte sich nach dem Personal und erfragte, ob das Personal automatisch in den Städtehaushalt fließe oder entlassen wurde.

Frau Schulze erklärte, dass in manchen Fällen die Stunden aufgestockt wurden. Aus den be­fristeten Verträgen haben sich nicht automatisch unbefristete Verträge gebildet. Somit sind diese Verträge bereits ausgelaufen und laufen nicht auf Kosten der Kommune weiter.

Herr Grosch erfragte, ob es sich in diesem Bereich auch um Honorarkosten handle.

Herr Eichler bejahte dies. Es wurden Mitarbeiter auf Honorarbasis beschäftigt, die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit aufgestockt und es wurden zusätzliche Stellen geschaffen.

Frau Schulze erläuterte, dass es sich laut den Richtlinien auch um zusätzliche Stellen handeln musste.

Herr Fuhrmann ergänzte, dass er bei 65% der Gelder, welche nur für Personalkosten geflossen seien, ein Ungleichgewicht sehe.

Frau Schulze wies darauf hin, dass in den 65% Personalkosten beispielsweise auch eine Psy­chotherapeutin für geflüchtete Kinder mit enthalten sei. Es handle sich bei den Stellen also gerade nicht um sogenannte Overhead-Kosten, sondern vielmehr um Stellen in der konkreten Umset­zung der Armutsbekämpfung.

Herr Fuhrmann bedankte sich.

Frau Dr. Kleinz erkundigte sich wie viele Neueinstellung vorlagen und ob es sich dabei nur um Zeitverträge handelte.

Frau Schulze bejahte dies. Es handelt sich um ungefähr sechs zeitlich befristete Neueinstel­lungen bzw. Stellenerweiterungen.

Es lagen keine weiteren Anfragen vor.