Sitzung: 21.06.2022 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: 068/2022
Beschluss:
Die Bürgeranregung zum Ausbau der Ladestruktur für Elektromobilität und Einbindung der BürgerInnen anhand der Bedarfe wird zur weiteren Beratung an den Umwelt- und Klimaschutzausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis: Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen
Herr Heidler beurteilte kritisch, dass das Instrument der Bürgeranregung durch ein Ratsmitglied genutzt werde. Aufgrund der laufenden thematischen Diskussion im Umwelt- und Klimaschutzausschuss werde seine Fraktion dem Verweis zustimmen.
Frau Schaumann erklärte die Zustimmung zum Verweis der Bürgeranregung. Sie bezweifelte allerdings in der Sache die Zuständigkeit der Stadt für eine solche Bedarfserfassung.
Herr Lütschen zeigte sich erfreut über die Behandlung des Themenbereiches im Fachausschuss.
Für die CDU-Fraktion erklärte Herr Eisenhardt die Zustimmung zum Verweis an den Fachausschuss. Er teile jedoch die geäußerte Kritik. Für die Zukunft wünsche er sich, dass in solchen Fällen der Haupt- und Finanzausschuss die Anregung ohne inhaltlichen Verweisungsvorschlag diskutiere.