Beschluss:

 

1.      Der Rat stimmt der Neustrukturierung des Bürgerhaushaltes zu.
Im Rahmen von Bürgerversammlungen in den Stadtteilen/Ortschaften Kamen-Mitte (bestehend aus Mitte, Derne und Rottum), Kamen-Methler (einschl. Westick und Wasserkurl), Kamen-Heeren-Werve und Kamen-Südkamen (einschl. Kamen-Süd) werden Vorschläge aufgenommen und dem Rat zur Letztentscheidung vorgelegt.

2.      Das Ranking der Vorschläge erfolgt durch Abstimmung in den jeweiligen Bürger­ver­sammlungen.

3.      Insgesamt werden 45.000 €/Jahr zur Verfügung gestellt.
Aufgeteilt nach Einwohneranteilen entfallen (gerundet) auf
            Kamen-Mitte                             20.950 €
            Kamen-Methler                        11.350 €
            Kamen-Heeren-Werve               8.150 €
            Kamen-Südkamen                     4.550 €

4.      Die Vorschläge sollen den jeweiligen Stadtteil betreffen.
Die vorgeschlagene Maßnahme muss in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Kamen fallen.
Der Vorschlag soll möglichst im laufenden Haushaltsjahr umsetzbar sein.
Durch die Umsetzung des Vorschlages sollen keine Folgekosten, die somit das zu ver­tei­lende Budget der Folgejahre belasten, entstehen.

 

Abstimmungsergebnis: Bei 2 Enthaltungen und 13 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

 

 

Bürgermeisterin Kappen merkte an, dass die Bürgerforen Anfang nächsten Jahres stattfinden würden. Dies wäre auch eine gute Möglichkeit, den Bürgern den Gesamthaushalt zu erläutern. Eine Konzeption zu den Veranstaltungen sei in Planung.

Herr Eisenhardt betonte, dass das verwaltungsseitige vorgeschlagene Verfahren eher eine Beteiligungsmöglichkeit für Bürger in den Stadtteilen sei, aber kein Bürgerhaushalt. Es gebe keinen Mitwirkungsspielraum für die Bürger. Daher werde die CDU-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.

 

Herr Heidler informierte, dass den Bürgern Mittel konkret zur Verfügung gestellt werden sollen, um in den Stadtteilen im Dialog darüber zu beraten und zu entscheiden. Dies sei Bürgerhaushalt pur. Er begrüße die Bürgerforen.

 

Es sei kein Bürgerhaushalt, da die Bürger nicht über den realen Haushalt mitbestimmen könnten, so Frau Schaumann. Hier werde nur zusätzliches Geld zur freien Verfügung gestellt.

 

Frau Dörlemann lobte den Ansatz, mit Bürgern ins Gespräch zu kommen, allerdings sei der Beschluss kein Bürgerhaushalt. Sie bedauere auch die Abschaffung der online-Plattform. Die Fraktion B90/Die Grünen werde der Vorlage nicht zustimmen.

 

Es könnten jederzeit Anregungen, wie beispielsweise eine online-Plattform, ergänzt werden, so Herr Heidler.

 

Für Herrn Stalz sei es eine Aufbesserung der Vereinskassen und kein Bürgerhaushalt.

 

Es sei eher ein Verfügungsfonds, entgegnete Herr Eisenhardt. Die Bürger hätten die Möglichkeit sich teilweise in ihren Stadtteilen einzubringen. Bei einem Bürgerhaushalt könnten Bürger in allen Bereichen beteiligt werden. Die CDU-Fraktion würde der Vorlage zustimmen, wenn es sich um die Einrichtung von Verfügungsfonds handeln würde.

 

Frau Schaumann kritisierte, dass eine inhaltliche Diskussion zum Haushalt nicht stattfinde. Hier werde lediglich zusätzliches Geld zur ortsteilbezogenen Verwendung zur Verfügung gestellt. Dies sei kein Bürgerhaushalt.

 

Der Großteil des Haushaltes bestehe aus Pflichtaufgaben nach Weisung, über diese könne nicht beraten werden, entgegnete Herr Heidler. Durch das neue Beteiligungsformat würde der haushaltsbezogene Dialog mit den Bürgern gestärkt.

 

Herr Helmken kritisierte, dass die Vorlage mit dem damals beschlossen Bürgerhaushalt nichts gemeinsam hätte.

 

Herr Krause verwies auf den Vorschlag von Herrn Eisenhardt, die Vorlage umzubenennen, da dies schließlich kein Bürgerhaushalt sei.

 

Herr Heuchel kritisierte, dass zu wenig Zeit für fundierte Vorschläge bestehe.

 

Zu den Ausführungen von Herrn Krause entgegnete Frau Klanke, dass die SPD-Fraktion bei der Begrifflichkeit „Bürgerhaushalt“ bleibe.

 

Herr Grosch erinnerte an den Antrag von 2015, die Intension sei damals eine andere gewesen. Es sei seitdem weder Verwaltung noch Politik gelungen, einen anständigen Bürgerhaushalt zu entwickeln. Die Fraktion DIE LINKE./GAL werde sich daher enthalten.