Beschlussempfehlung:

 

Der Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat Mittel für die Umsetzung von Maß­nah­men aus dem beschlossenen Klimaschutzteilkonzept Nahmobilität bereitzustellen und eine Er­gänzung personeller Kapazitäten bei der Stadtverwaltung zu prüfen. Die abschließenden Ent­scheidungen über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln und die Einrichtung von Stellen er­folgen im Zuge der Beratungen und Beschlussfassungen zum Haushalt 2020.

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen

Zunächst erteilte Herr Lipinski Herrn Kissing vom ADFC das Wort, um dem Antragsteller Gelegenheit zur Begründung des Antrages zu geben.

 

Herr Kissing erläuterte, dass der Antrag im Rahmen von zwei Gruppendiskussionen des ADFC entstanden sei. Zielsetzung sei es, das Nahmobilitätskonzept zu unterstützen und zu unterstreichen, dass sich die Investition in „Nahmobilität“ lohne. Zur Stärkung des Fußgänger- und Radverkehrs sei es von wesentlicher Bedeutung, eine entsprechende Infrastruktur anzubieten. Die Details seien der Begründung des Antrages zu entnehmen. Zudem seien verschiedene Punkte noch weiter zu diskutieren. Beispielhaft nannte er die Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr unter Berücksichtigung der Bedarfe der Fußgänger oder der Gegebenheiten, wie z.B. Wochenmarkt. Im Bereich vor dem Extrablatt werde dies schon problemlos praktiziert. Im Bereich von Investitionen bestünde sicherlich die Problematik von langen Planungszeiträumen, z.B. durch die geringen Kapazitäten in Planungsbüros. Für kurzfristige Verbesserungen gebe es aber auch gute Möglichkeiten, wie z. B. das Aufbringen von Schraffuren oder Piktogrammen. Insgesamt beurteilte er die vorliegende Beschlussvorlage als konsensfähig für den ADFC.

 

Herr Dr. Liedtke wies darauf hin, dass letztlich der Rat über Personal- und Mittelbereitstellung entscheide. Obwohl in Kamen schon viel zur Stärkung der Nahmobilität getan worden sei, sei noch ein hoher Handlungsbedarf gegeben. Die Arbeit des ADFC sei für die Förderung der Nahmobilität auch von besonderer Bedeutung.

 

Seine Fraktion habe sich intensiv mit dem Nahmobilitätskonzept auseinander gesetzt, erklärte Herr Kasperidus. Viele Aspekte und konkrete Vorschläge aus der Anregung des ADFC sollen in seiner Fraktion aufgegriffen und intensiv diskutiert werden. Es sei aber zu berücksichtigen, dass durch die Finanzlage der Kommune und den Haushalt Zwangspunkte gesetzt würden. Die SPD-Fraktion werde die Beschlussvorlage in Gänze unterstützen.

 

Für die CDU-Fraktion erklärte Herr Diedrichs-Späh auch die Zustimmung zur Beschlussvorlage, wobei auch er das Problem der Mittelbegrenzung für die Maßnahmenumsetzung sehe. Er appellierte dafür, eine vernünftige Terminplanung aufzustellen und die angegebenen Umsetzungszeiträume möglichst einzuhalten.

 

Frau Dörlemann begrüßte es, dass bei fast allen Fraktionen Konsens in dieser Sache vorherrsche. Sie merkte an, dass die Zuwegung zum RS 1 auch aus kommunalen Mitteln zu finanzieren sei. Im Haushalt seien auf jeden Fall Mittel für die Umsetzung des Nahmobilitätskonzeptes zu berücksichtigen.

 

Frau Schaumann erklärte, dass sie von einer Umsetzung der Maßnahmen des Nahmobilitätskonzeptes entsprechend der vorliegenden Beschlusslage ausgehe und eine gesonderte Beschlussfassung eigentlich obsolet sei. Sie gehe auch davon aus, dass die personellen Kapazitäten bereits berücksichtigt worden seien. Aus den genannten Gründen werde sie sich bei der Beschlussfassung enthalten.

 

Herr Diederichs-Späh erkundigte sich, wann ein Konzept für Fahrradabstellanlagen in den Stadtteilen zur Umsetzung käme.

 

Dazu führte Herr Breuer aus, dass zunächst das Fahrradabstellanlagenkonzept für Kamen-Mitte realisiert werden soll. Der 1. Bauabschnitt befinde sich in der Umsetzung. Zudem würden bei der Umsetzung aktueller Baumaßnahmen, wie z. B. bei der Umgestaltung der Ortsmitte in Heeren-Werve, Fahrradabstellmöglichkeiten im Rahmen der Planung mit berücksichtigt. Es sei auch geplant, den Bahnhof Methler noch zu thematisieren.