Sitzung: 19.09.2019 Planungs- und Straßenverkehrsausschuss
7.1 Mitteilungen
der Verwaltung
7.1.1
DSK-Programm 2019
Herr Dr. Liedtke informierte über das
DSK-Programm 2019 wie folgt:
Kamen-Mitte
Bollwerk zwischen
Weststraße u. Schwesterngang, Straße, 500 qm
Körnerstraße,
Gehweg, 950 qm
Ängelholmer
Straße, östlicher Teil zwischen Ostring u. Kastanienallee, Gehweg, 400 qm
Kamen-Methler
Otto-Prein-Straße,
Straße 1.850 qm, Gehweg 1.050 qm
Stichweg
Kleingartenanlage „Westick“, Straße 450 qm
Kamen-Südkamen
Südkamener
Straße zwischen Westicker Straße und Buschweg, Straße 2.200 qm
Kamen-Heeren
Mittelstraße
zwischen Pröbstingstraße u. Märkische Straße, Straße 2.000 qm
Die Arbeiten auf
den Fahrbahnoberflächen sollen bis Ende September 2019 abgeschlossen sein. Mit
den Gehwegoberflächen soll Mitte Oktober 2019 begonnen werden.
Darüber hinaus
sei es durch Erweiterung des Finanzierungsbeschlusses nunmehr auch möglich,
andere Gehweg- sowie Radwegeoberflächen zu sanieren. In diesem Zusammenhang sei
mitzuteilen, dass ein Abschnitt des Radweges Heerener Straße ab dem Bereich
Bertolt-Brecht-Straße eine Asphaltdecke erhalten habe.
7.1.2
Planfeststellungsverfahren zum 6-streifigen Ausbau der A1 vom Autobahnkreuz
Kamen (o.) bis zur Anschlussstelle Hamm-Bockum/Werne (m.)
Herr Dr. Liedtke teilte mit, dass die
Unterlagen zum o.g. Planfeststellungsverfahren in der Zeit vom 15.09. bis
einschließlich 15.10.2019 im Rathaus der Stadt Kamen, Zimmer 126, zur
Einsichtnahme ausliegen würden.
Auf Kamener
Stadtgebiet sei nur ein Bereich von rd. 400 m betroffen.
7.2 Anfragen
7.2.1
Unfallstelle Lünener Straße (Höhe Hilsingmühle – Bergkamener Stadtgebiet)
Herr Schaumann erkundigte sich, ob der
Verwaltung Informationen in dieser Sache vorliegen würden.
Herr Dr. Liedtke wies darauf hin, dass sich
der Bereich auf Bergkamener Stadtgebiet befinden würde und die Verwaltung von
der Stadt Bergkamen noch keine Information zum Umgang mit der Problematik
erhalten habe.
7.2.2
Bahnhofstraße – Fahrradstraße
Herr Helmken berichtete darüber, dass er
häufig Konfliktsituationen zwischen Autofahrern und Radfahrern im Bereich der
Bahnhofstraße, die als Fahrradstraße ausgewiesen ist, beobachtet habe. Er
fragte an, ob ggf. die Ausweisung dieses Bereiches der Bahnhofstraße als
Anliegerstraße möglich sei, um die Sicherheit der Fahrradfahrer zu erhöhen.
In diesem
Zusammenhang wies Herr Dr. Liedtke
darauf hin, dass bereits zum Zeitpunkt der Ausbauplanung verschiedene
verkehrsrechtliche Ausweisungen für diesen Teil der Bahnhofstraße beraten
worden seien. Die heutige Regelung war Ergebnis der damaligen Beratung und
Beschlussfassung. Darüber hinaus teile er die Beobachtungen von Herrn Helmken
aufgrund eigener Erfahrungen nicht.
7.2.3
Beleuchtung Heerener Straße
Herr Wilhelm wies darauf hin, dass die
Beleuchtung im Bereich der Heerener Straße zwischen Einmündung Gutenbergstraße
und Kreisverkehr Bergstraße durch Einwuchs von Straßenbäumen verdeckt werde.
Zudem sei die Beleuchtung unter der Autobahnbrücke seit nunmehr 6 Wochen
demontiert.
Herr Dr. Liedtke bedankte sich für den
Hinweis. Die Verwaltung werde diese Information weiterleiten.
7.2.4 Sachstände
zu den Bauleitplanverfahren Nr. 36 Ka-Me „Wohnbebauung südlich Dorf Methler“
und Nr. 78 Ka „Wohnen am Fluss“
Auf Nachfrage
von Herrn Standop teilte Herr Dr. Liedtke mit, dass für den
Bebauungsplan Nr. 36 Ka-Me „Wohnbebauung südlich Dorf Methler“ die öffentliche
Auslage noch im Herbst 2019 erfolge. Der Satzungsbeschluss sei im 1. Quartal
2020 vorgesehen. Darüber hinaus erhalte der Planungs- und
Straßenverkehrsausschuss noch in diesem Jahr einen ausführlichen Sachstand zum
Bebauungsplan Nr. 78 Ka „Wohnen am Fluss“.
7.2.5 Querung
Westfälische Straße, Seniorenresidenz
Eine
diesbezügliche Anfrage von Herrn Fuhrmann
wurde von Herr Dr. Liedtke
dahingehend beantwortet, dass die Verwaltung derzeit an einer rechtssicheren
und praktikablen Lösung arbeite und mit dem Bauverein zu Lünen Gespräche
diesbezüglich führe.
7.2.6 Fahrradparkhaus
Herr Fuhrmann bat um eine Einschätzung der
Verwaltung zur Nutzung des neuen Fahrradparkhauses Willy-Brandt-Platz 11 a.
Herr Breuer berichtete, dass die Nachfrage
gut sei. Es seien bereits 80 Chips ausgegeben worden. Es würden noch
Kapazitäten zur Verfügung stehen. Die Abstellmöglichkeit werde zudem auch von
Anwohnern genutzt. Die Schließfächer für das Fahrradparkhaus seien
zwischenzeitlich geliefert worden. Darüber hinaus werde das Zugangssystem ab
September 2019 mit einem App-System für die Türöffnung ergänzt.
7.2.7 Rotes Klinkerpflaster – Klageverfahren in Schwerte
Herr Fuhrmann erkundigte
sich, ob diese Problematik auch in Kamen relevant sein könnte; beispielhaft
nannte der das Klinkerpflaster in der Oststraße.
Herr Dr. Liedtke erklärte,
dass das Pflaster über die Jahre immer mehr abgestumpft sei. Eine derartige
Problematik sei in Kamen bisher nicht gemeldet worden. Zur Vermeidung solcher
Probleme werde bei der Neuanlage von Pflasterflächen im Stadtgebiet eine
entsprechende Materialauswahl getroffen.
7.2.8 Landschaftsplan der Stadt Dortmund
Herr Diederichs-Späh erkundigte sich, ob die
Stadt Kamen am Verfahren zur Aufstellung des Landschaftsplanes der Stadt
Dortmund als Nachbarkommune beteiligt worden sei. An der Stadtgrenze zu Kamen
seien 2 Flächen als Sicherung eines ruhigen Gebietes zur Naherholung gekennzeichnet.
Herr Breuer erklärte, dass sich der Kreis
Unna originär mit der Landschaftsplanung auseinandersetze und die Stadt Kamen
sich diesbezüglich i. d. R. mit dem Kreis Unna abstimme. Die Abstimmung mit dem
Kreis Unna erfolge noch.
7.2.9 Lärmschutzwall
Schimmelstraße
Die Umsetzung
der Baumaßnahme werde von der CDU-Fraktion sehr begrüßt, sagte Herr Diederichs-Späh. Er bat darum, eine
Information über die Höhe der Gesamtkosten (Anteil Eigenbetrieb
Stadtentwässerung, Anteil Stadt Kamen) im Haupt- u. Finanzausschuss, Planungs-
und Straßenverkehrsausschuss bzw. Betriebsausschuss zu geben, sobald die
Schlussrechnung abgerechnet sei.
7.2.10 Pflasterfläche Nordenmauer, Bereich vor dem Severinshaus
Zur Anfrage von
Herrn Helmken führte Herr Dr. Liedtke aus, dass die Ursache für
die Schäden über ein Gutachten dokumentiert worden seien. Die Verwaltung sei
mit dem Bauherren bezüglich der Schadensursache im Gespräch. Der Planungs- und
Straßenverkehrsausschuss werde über die Ergebnisse informiert, sobald diese
vorliegen würden.
7.2.11 Radwegeverbindung Kamen – Bönen
In Bezug auf eine Optimierung bzw. zur Erreichung eines Lückenschlusses
der Radwegeverbindung von Kamen nach Bönen regte Herr Kissing an, zu prüfen, ob ein vorhandener Waldweg von der Derner
Straße/Ecke Feldstraße, der derzeit gesperrt sei, genutzt werden könne.
Herr Breuer antwortete, dass
es sich bei dem angesprochenen Weg um einen reinen Privatweg handele. Der von
Herrn Kissing vorgeschlagene Lückenschluss wäre wünschenswert. Der Eigentümer
habe bisher die öffentliche Nutzung abgelehnt.
Herr Dr. Liedtke erklärte,
dass in dieser Sache die Verwaltung nochmal das Gespräch mit dem Eigentümer
suchen werde.