Sitzung: 08.10.2018 Integrationsrat
Herr Özkir wies auf die geplanten Änderungen des § 27 GO NW (Integration) hin. Die Landesregierung beabsichtige eine Zulassung der Namensänderung der Integrationsräte sowie Maßnahmen, die die Rechte der Integrationsräte beschneiden. Der Landesintegrationsrat habe dem zuständigen Minister eine diesbezügliche Stellungnahme mit zahlreichen Änderungswünschen zukommen lassen. Der Niederschrift beigefügt sind eine Chronologie des Standes der geplanten Gesetzesänderung sowie weitere Informationsmaterialien.