Sitzung: 17.04.2018 Familien-, Sozial- und Generationenausschuss
Herr Fuhrmann erläuterte noch einmal den
Antrag der CDU-Fraktion. Er wies darauf hin, dass die Marktszene sich weiter
entwickle. Bei schlechtem Wetter verlagere sich das Geschehen unter den
Bogengang vor der Bücherei. Zur Szene würden auch Frauen mit minderjährigen
Kindern gehören. Die Stadtverwaltung versuche mittels des beauftragten
Sicherheitsdienstes die
Aufenthaltsqualität zu gewährleisten. Nach seiner Meinung wolle sich jedoch die
Bürgerschaft an diesem Platz wegen der Problemlage nicht aufhalten. Der Einsatz
von Sozialarbeit könne zur Problemlösung beitragen.
Herr Dunker führte aus, dass es eine Konzentration der
sogenannten Trinkerszene um den Marktbrunnen gebe. Dies sei u.a. der Tatsache
geschuldet, dass durch den nahe gelegenen Kiosk die Alkoholbeschaffung
problemlos funktioniere. Man stehe in Kontakt zum Bezirksbeamten der Polizei,
Herrn Ellerkmann. Nach dessen Wahrnehmung stellen nicht die in Kamen
beheimateten Personen das Problem dar. Bei aufkommenden Streitigkeiten würden
diese sich entfernen. Für Ärger würden vielmehr von auswärts angereiste
Personen sorgen.
Aufgrund
des früher häufig beobachteten Urinierens in der Öffentlichkeit habe man mit
der Szene vereinbart, dass die in der Bücherei vorhandenen Sanitäreinrichtungen
genutzt werden könnten. Dies sei für die dortigen Mitarbeiter keine angenehme
Situation, jedoch überwögen die Vorteile dieser Herangehensweise.
Mit der
Verlagerung der Szene an einen anderen Platz wäre das Problem nicht gelöst.
In
ordnungsrechtlicher Hinsicht gebe es aus der Szene heraus keine Probleme;
aggressive Handlungen seien nicht bekannt. Mütter mit Kindern würden in der
Szene nicht mehr auftauchen.
Nach
seiner Meinung läge ein Bedarf an Sozialarbeit nicht vor. Die Personen seien
sowohl mit Einkommen als auch Wohnraum versorgt. Es mangele auch an einer
Grundvoraussetzung, der Freiwilligkeit. Die Menschen müssten den Bedarf selbst
äußern, zwangsweise könne man hier nicht operieren.
Frau Kappen äußerte, dass durch die in
absehbarer Zeit geplante Errichtung einer öffentlichen Toilette auf dem
Willy-Brandt-Platz die Situation sich etwas entspannen werde. Auch weiterhin
werde die Marktszene durch den Ordnungsdienst und das Jugendamt der Stadt
beobachtet.
Frau Klanke wies darauf hin, dass Kamens
„Erste Stelle“ im Auge behalten werden müsse. Die Störenfriede würden sich
jedoch nicht ausschließlich aus den Reihen der Auswärtigen rekrutieren.
Sie merkte
an, dass Sozialarbeit immer nachgefragt werden müsse.
Frau Kappen ergänzte, dass bei bekannt
werdendem Beratungsbedarf sofort gehandelt würde.
Herr Fuhrmann äußerte, dass man mit dieser
Szene wohl leben müsse. Auseinandersetzungen fänden auch meist innerhalb der
Szene statt. Die erzielten Erfolge hätten mit Sicherheit etwas mit dem
Engagement des Bezirksbeamten Ellerkmann zu tun. Er fragte nach, ob es
beabsichtigt sei, den Sicherheitsdienst weiterhin für Kontrollzwecke
einzusetzen.
Frau Kappen erwiderte, dass man den
Sicherheitsdienst weiter einsetzen werde. Dieser sorge auch für das
Sicherheitsbedürfnis der Bürger.
Herr Dunker ergänzte, dass regelmäßig
Gespräche mit Herrn Ellerkmann, dem Sicherheitsdienst und auch den
Streetworkern geführt würden.
Herr Kemna äußerte, dass die verstärkte
Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei in der Szene Wirkung zeige.