Sitzung: 06.03.2018 Jugendhilfeausschuss
Vorlage: 017/2018
Beschluss:
Der
Jugendhilfeausschuss beschließt die Übernahme der Gründungskosten für die
Aufstellung der Container auf dem Gelände der Feuerwehr in Wasserkurl samt der
erforderlichen Anschlusskosten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Frau Kappen erläuterte ausführlich die Beweggründe,
die letztlich zu den Ausbauplänen der Kindertageseinrichtung „Brausepulver“
geführt hätten und stellte anhand einer Präsentation die Lagepläne, die
Übergangslösung sowie die Grundrisse des Neubaus vor. Im Rahmen der örtlichen
Jugendhilfeplanung würde es als erforderlich erachtet, auch im Sozialraum
Kamen-Methler/Wasserkurl weitere Betreuungsplätze für Kinder im Alter bis zum
Schuleintritt zu schaffen. Die Kita „Brausepulver“ sei ein Investorenmodell.
Hierzu würde das Gebäude vollständig abgerissen werden, um an gleicher Stelle
einen Neubau zu errichten, der dann zeitgemäßen Anforderungen gerecht werde.
Der Investor würde dann das Gebäude an den Träger langfristig vermieten. Im
Zuge des Neubaus sei geplant, die bisher zweigruppige Einrichtung um zwei weitere
Gruppen zu erweitern.
Während
der Bauphase müsse eine Übergangslösung für die Kinderbetreuung geschaffen
werden. Daher sei beabsichtigt, auf dem direkt an die Kita grenzenden
Freigelände, Container für drei Gruppen aufzustellen. Sie betonte, dass die
dargestellte Containerlösung auch mit dem Landesjugendamt abgestimmt sei. Diese
Übergangsmöglichkeit biete wesentliche Vorteile in mehrfacher Hinsicht. Es
könnten kurzfristig, bereits zum Beginn des kommenden Kindergartenjahres
2018/2019, zusätzliche Kita-Plätze zur Verfügung gestellt werden. Zudem würde
die Betreuung am bekannten Standort mit Nutzung des Kita-Außenspielgeländes
erfolgen. Auch der Träger profitiere von einer schrittweisen Erweiterung der Kita,
beispielsweise in den Bereichen Personal und Organisation.
Der Neubau
sei gemeinsam mit dem Architekten und dem Bauträger in Absprache mit dem Träger
konzipiert worden. Eine Besonderheit sei der angelegte Bürger-Saal, der von den
Bürgerinnen und Bürgern, ortsansässigen Vereinen oder Institutionen für
gemeinschaftliche Zwecke oder kleinere Veranstaltungen genutzt werden könnte.
Der Zugang erfolge direkt über das Foyer und könne daher unabhängig vom
Kita-Betrieb genutzt werden. Die Anmietung erfolge über den Träger, dieser
vereinnahme auch die Saalmiete. Aufgrund der besonderen Situation im Ortsteil
wurde der Wunsch nach einem Gemeinderaum von mehreren Seiten an sie
herangetragen, auch, weil die verbliebenen zur Verfügung stehenden
Räumlichkeiten an deren Kapazitätsgrenzen stößen.
Die
Gestaltung des zweigeschossigen Neubaus wurde anschaulich anhand mehrerer Pläne
verdeutlicht. Der Baumbestand auf dem Außengelände bleibe weitestgehend
erhalten.
Ferner sei
geplant, die Eltern und Anlieger ausführlich über die Pläne zu informieren.
Herr Stalz erkundigte sich nach den
Vorteilen eines Investorenmodells.
Frau König antwortete, dass bei einem
Investorenmodell in der Regel keine Fördermittel beantragt würden.
Hinsichtlich der diversen Förderprogramme müsse beachtet werden, dass ausschließlich
zusätzliche Plätze förderfähig sind. Hierbei müsse zudem eine
Kostendifferenzierung hinsichtlich der u3- und ü3-Plätze vorgenommen werden.
Diese recht verwaltungsintensiven Bearbeitungsvorgänge würden bei einem Investorenmodell
entfallen. Zudem fallen für den Träger bzw. die Stadt Kamen keine
Investitionskosten für die Baumaßnahme an, da lediglich eine Miete an den
Investor gezahlt werde. Die Kaltmiete würde durch die KiBiz-Zuschüsse refinanziert.
Frau Klanke wies auch auf den damit
verbundenen Personalaufwand hin.
Herr Stalz hob positiv hervor, dass der
städtische Haushalt durch das Investorenmodell nicht belastet werde.
Herr Eisenhardt stellte für die CDU-Fraktion
die Zustimmung zu den Beschlussvorlagen in Aussicht. Er befürworte das
zukunftsorientierte Ausbaumodell für Methler/Wasserkurl auch im Hinblick auf
die steigende Geburtenrate. Die geplante Gruppenanpassung wäre daher sinnvoll.
Zudem erachte er die Maßnahmen auch als eine Aufwertung der örtlichen Infrastruktur.
Er
informierte sich über die Kooperation mit dem Bauverein zu Lünen.
Frau Kappen antwortete, dass die
Arbeiterwohlfahrt Träger der Einrichtung sei und daher in eigener Verantwortung
handele. Letztlich wurde der Bauverein zu Lünen als Investor gewonnen.
Frau Dörlemann sprach sich für die geplante
Übergangslösung aus, auch, weil so eventuelle Verzögerungen der Baumaßnahme
problemlos aufgefangen werden könnten.
Erfreulicherweise
befänden sich aktuell sämtliche Beteiligte sehr gut im Zeitplan, so Frau Kappen.
Auch Frau Hartig stellte die Zustimmung für beide
Beschlussvorlagen für die SPD-Fraktion in Aussicht. Sie bedankte sich für die
vorausschauende sowie langfristige Planung.
Herr Kusber erkundigte sich, ob die Fläche
der Außenanlage auch für eine dann viergruppige Kita ausreiche.
Frau Kappen entgegnete, dass die Vorgaben,
die an ein Außengelände gestellt werden, erfüllt würden. Daneben stehe die
Verwaltung mit der Fachberatung des Landesjugendamtes in Kontakt, die
ebenfalls die Voraussetzungen, insbesondere im Hinblick auf die Erteilung der
Betriebserlaubnis, prüfe.
Herr Grosch äußerte seine Bedenken zum
Investorenmodell. Er sehe dies in Teilen eher kritisch, werde aber aufgrund
der überzeugenden Erklärungen der Verwaltung dem Beschlussvorlagen zustimmen.
Um
detailliertere Angaben zum Bürger-Saal und dessen Bewirtschaftung, bat Herr Wünnemann.
Es könnte
sich an die Vermietungsmodalitäten des Bürgerhauses Methler angelehnt werden.
Die Arbeiterwohlfahrt als Träger würde nach Fertigstellung die gesamte
Organisation, hierzu zähle auch die Belegungsplanung und die Abrechnung
eigenverantwortlich übernehmen, antwortete Frau Kappen.
Auf
Rückfrage von Herrn Eisenhardt,
ergänzte Frau Kappen, dass zunächst
das Nachfrageverhalten hinsichtlich des Bürger-Saals abgewartet werden sollte.
Die Erkenntnisse könnten dann zu Überlegungen führen, auch in anderen
Stadtteilen ein ähnliches Angebot zu schaffen.