11.1 Mitteilungen der Verwaltung

11.1.1
Baumfällungen

 

Herr Dr. Liedtke informierte darüber, dass aufgrund des Sturmtiefs „Friederike“ folgende Baumfällungen durch die Verwaltung beauftragt wurden:

• Sesekedamm
  Die Baumreihe entlang des Sesekedamms wurde, nachdem durch Sturm ein Spitzahorn auf den Sesekedamm stürzte, durch eine externe Fachfirma geprüft. Im Ergebnis wurden 5 der Bäume als nicht verkehrssicher eingestuft und müssen absehbar gefällt werden. Parallel habe der Lippeverband auch die Baumreihe entlang der Seseke geprüft. Hier sei kein Handlungsbedarf erkennbar gewesen.
  
  
• Platane auf dem Schulhof der Diesterwegschule
  Infolge des Sturms kam es bei diesem Baum zu einem Kronenausbruch. Die Standsicherheit des Baumes kann nicht mehr garantiert werden. Eine kurzfristige Fällung am 24.02.18 sei erforderlich.

Auf die in der Präsentation abgebildeten Fotos wird verwiesen.

Auf Nachfrage von Frau Schaumann benannte Herr Dr. Liedtke einige Schadensbilder, die für die Beurteilung der Baumgesundheit herangezogen werden.

 

11.1.2
Projekt OW 3a/L 663n

 

Herr Dr. Liedtke teilte mit, dass die Bürgermeister Sierau (Stadt Dortmund), Kolter (Stadt Unna) und Hupe (Stadt Kamen) sowie der Landrat Makiolla (Kreis Unna) ein gemeinsames Schreiben an die zuständigen Minister, Herrn Hendrik Wüst (Ministerium für Verkehr) und Frau Ina Scharrenbach (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) auf den Weg gebracht hätten, um die Weiterführung der Planung für das Projekt OW 3a/L 663n anzustoßen. Bisher sei das Projekt im Landesstraßenbauplan für die Bereiche Dortmund – Unna – Kamen nicht enthalten. Es werde um Neubewertung und Fortsetzung des Projektes gebeten.

 

11.2 Anfragen

 

11.2.1

OW 3 a / L663n

 

Herr Diederichs-Späh fragte nach, ob der Anschluss der OW 3a / L 663 n an eine qualifizierte Straße gefordert werde und dieser Voraussetzung für die Realisierung sei.

 

Herr Dr. Liedtke antwortete, dass sich die Trassenführung nicht geändert habe.

 

11.2.2
Pflasterung im Bereich des Willy-Brandt-Platzes (Stellwerk)

 

Auf Nachfrage von Herrn Diederichs-Späh teilte Herr Dr. Liedtke mit, dass das erforderliche Pflastermaterial zwischenzeitlich vorrätig sei und die Pflasterarbeiten durch den Investor umgesetzt werden sollen, sobald die Witterung dies zulasse.

11.2.3

Sanierung der Straße Lüner Höhe

Herr Nickel berichtete, dass die Anwohner der Straße „Lüner Höhe“ den schlechten Zustand  der Straße bemängeln würden. Er erkundigte sich, wann eine Sanierung vorgesehen sei.

Herr Dr. Liedtke sagte eine Rückmeldung mit der Niederschrift zu.

 

Rückmeldung der Verwaltung:

Die Maßnahme „Lüner Höhe“ ist in den Haushaltsplan 2018 als investive Maßnahme unter Nr. 0249 wie folgt veranschlagt: Für das Jahr 2021 sind Mittel in Höhe von 100.000 € bei Buchungsstelle 54.01.01/0249.783100 eingeplant. Demnach können entsprechend des aktuellen Haushaltsplanes 2018 Planungsleistungen in 2021 vergeben werden.

11.2.4

Baumaßnahmen Bürgerhaus Methler

Herr Fuhrmann erkundigte sich nach dem Umfang der Bauarbeiten sowie dem Bauzeitenplan. In diesem Zusammenhang sei für die Vereine, die das Bürgerhaus nutzen würden, von großem Interesse, ob und welche Nutzungseinschränkungen zu erwarten seien. Es stelle sich u.a. die Frage, ob der Thekenbereich des Saales weiterhin zur Verfügung stünde.

 

Bei den Bauarbeiten handele es sich um eine umfassende energetische Sanierung, erklärte Herr Dr. Liedtke. Er sagte Herrn Fuhrmann eine Rückmeldung zu. Darüber hinaus seien die Vereine eingebunden worden. Zusätzlich erfolge eine Information mit der Niederschrift.

Bericht der Verwaltung:

Art der Baumaßnahme:
Energetische Sanierung des Bürgerhauses Methler

Die energetische Sanierung bezieht sich auf die Fenster und Fassade, das Dach, die Beleuchtung, Sicherheitsbeleuchtung im gesamten Gebäude, Brandschutzertüchtigung in den Betreuungsräumen, die Wasserleitung für die Duschen wird neu gemacht, die Heizung kommt neu und die Umkleiden inkl. Sanitärbereich und Duschen werden modernisiert.

geplante Bauzeit:

Mit der Umsetzung der Baumaßnahme soll nach dem Straßenlauf ab dem 01. Mai begonnen werden. Es ist vorgesehen vor dem Königsball im Februar 2019 fertig zu werden.

Nutzer wurden über die erwarteten Beeinträchtigungen informiert und bleiben eingebunden.

 

11.2.5
Parksituation Westicker Straße K 40

Herr Fuhrmann nahm Bezug auf den Hinweis aus der Anlage zur Einladung zur Anordnung des Halteverbotes im Bereich der Westicker Straße. Er sei davon ausgegangen, dass ein Halteverbot nur für die Fahrbahn und nicht für den Seitenstreifen gelten solle. Er sei daher verwundert, dass nunmehr die verkehrsrechtliche Anordnung für den Seitenstreifen gelte.

 

Herr Dr. Liedtke sagte eine Rückmeldung zu.

 

Erläuterung der Verwaltung zur verkehrsrechtlichen Anordnung:

In der Sitzung des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses am 25.02.2016 wurde durch Herrn Kühnapfel darauf hingewiesen, dass vermehrt LKW im Bereich der Seitenstreifen der Westicker Straße parken würden. Dieser Sachverhalt wurde zunächst an den ruhenden Verkehr weitergegeben und es fanden entsprechende Kontrollen statt. Eine wesentliche Änderung der Situation konnte nicht erreicht werden. Weiterhin wurde festgestellt, dass vermehrt LKW auf dem Mehrzweckstreifen außerhalb der geschlossenen Ortschaft – insbesondere über die Nachtstunden parkten. Der Mehrzweckstreifen weist nicht die erforderliche Breite aus, so dass die Fahrzeuge entweder in die Fahrbahn ragen oder auf die Bankette fahren. Dadurch können nachhaltige Schäden am Straßenkörper verursacht werden. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die parkenden Fahrzeuge oft nicht ausreichend beleuchtet oder zum Teil sogar unbeleuchtet sind. Dadurch können Gefahrensituationen für den fließenden Verkehr auf der Westicker Straße – insbesondere bei schlechten Sichtverhältnissen - entstehen. Diese Auffassung wurde durch die Stellungnahme der Polizei gestützt. Zudem ist eine dauerhafte Überwachung der ordnungsgemäßen Beleuchtung der Fahrzeuge und damit einhergehende guten Sichtbarkeit für andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gewährleisten. Das entsprechende Halteverbot für Fahrzeuge über 2,8 t mit dem Zusatz „auch auf dem Seitenstreifen“ wurde daraufhin durch die Straßenverkehrsbehörde angeordnet.

 

11.2.6

Radwegeführung Königstraße/Scharfes Eck

 

Herr Aschhoff regte an, die Querungssituation für Radfahrer in diesem Bereich im Rahmen des Nahmobilitätskonzeptes durch den Fachplaner untersuchen zu lassen.

Herr Dr. Liedtke sagte eine Einbindung dieser Problematik im Zuge der Bearbeitung des Nahmobilitätskonzepts durch das Büro Planersocietät, Dortmund, zu.

11.2.7

Pflasterfläche Nordenmauer, Bereich Severinshaus und Kamen Quadrat

 

Herr Helmken berichtete von zunehmenden Rissbildungen in der Pflasterfläche Nordenmauer, Bereich zwischen Severinshaus und Kamen Quadrat.

 

Herr Dr. Liedtke erklärte, dass die Ursache der Schäden noch nicht abschließend geklärt sei. Ggf. sei es auch erforderlich, Regressansprüche geltend zu machen. Sobald Ergebnisse zur Ursache der Rissbildung vorliegen würden, könne ein Konzept zur Schadensbehebung erarbeitet werden.

 

11.2.8

Oststraße 7, Bürgersteig

Herr Diederichs-Späh informierte darüber, dass der Bürgersteig in der Oststraße, vor Haus Nr. 7 (Änderungsschneiderei Baydar), ein tiefes Loch aufweise, was zur Pfützenbildung führe und insbesondere bei Nässe die Rutschgefahr erhöhe.

 

Herr Dr. Liedtke sagte eine Überprüfung der Situation vor Ort zu.