Herr Özkir teilte mit, dass der Landesintegrationsrat seit 1995 bestehe. Mitwirken würden dort 109 In­tegrationsräte. Finanziert würde der Landesintegrationsrat durch das Land Nordrhein-Westfalen; der Sitz befände sich in Düsseldorf.

Der Rat bestehe aus zwei Gremien. Diese seien zum einen die Mitgliederversammlung, die einmal im Jahr tage und zum anderen der Hauptausschuss, der  3 - 4 Mal im Jahr zusammenkomme.

Herr Özkir wies darauf hin, dass er ständig an diesen Sitzungen teilnehmen würde. Vor Jahren sei dieses kritisiert worden. Daraufhin habe er angeboten, dass andere Personen teilnehmen mögen. Das habe jedoch nicht funktioniert. Daher nehme er selbst regelmäßig wieder teil. Die Sitzungen fänden immer samstags statt und erstreckten sich über 4 – 5 Stunden.

Herr Özkir bot Herrn Eichler an, einmal an einer Sitzung teilzunehmen.

Die neue Landesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel festgelegt, die Kommunen von der Verpflichtung Integrationsräte einzurichten, zu entbinden. Stattdessen schlage sie ein Optionsmodell vor, welches es den Kommunen freistellt, einen Integrationsrat oder einen Integrationsausschuss einzurich­ten oder auch keines der beiden Gremien zu installieren.

Am 21.10.17 habe eine Hauptausschusssitzung stattgefunden, an der auch der zuständige Minister Dr. Stamp teilnahm. Dieser war selbst 10 Jahre Integrationsratsmitglied. Herr Dr. Stamp konnte jedoch keine abschließenden Aussagen zu dem Vorhaben treffen.

Herr Özkir teilte mit, dass der Hauptausschuss des Landesintegrationsrates NRW zu dem Vorhaben der Landesregierung eine Resolution verabschiedet habe, in der dieses Vorhaben abgelehnt werde.

Herr Kuru äußerte für seine Fraktion, dass er Änderungen am bestehenden System nicht für sinnvoll halte.

Herr Lütschen äußerte den Wunsch, den genauen Wortlaut der Resolution zu erhalten.

Herr Özkir bat darum, den vollständigen Wortlaut der Resolution in Kopie der Niederschrift beizufügen.

Auch Herr Krause wollte den vollständigen Inhalt der Resolution zur Kenntnis erhalten. Er wies darauf hin, dass Freiwilligkeit in einer Demokratie eine legitime Sache darstelle. Er könne jedoch die Enttäu­schung des Herrn Özkir über das Änderungsvorhaben verstehen.

Herr Özkir äußerte sein Unverständnis darüber, dass man ein lange bewährtes Instrumentarium verän­dern wolle. Für die Stadt Kamen sei er sich sicher, dass man das Bestehende erhalten werde.

Es sei allerdings auch noch nichts entschieden. Sowohl Herr Dr. Stamp als auch der Vorsitzende des Lan­desintegrationsrates hätten ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen bekundet.