Sitzung: 08.11.2017 Umwelt- und Klimaschutzausschuss
Vorlage: 101/2017
Als Information zu dieser Thematik verwies Herr Dr. Liedtke auf die vorliegende Mitteilungsvorlage.
Herr Helmken stellte die Frage in den Raum, ob die Stadt nicht ihre Ziele aus dem Auge verliert, weitere Windkraftanlagen zu bauen. Man sollte nicht immer neue Erlasse auf Bundes- und Landesebene abwarten, da diese für Kommunen bindend seien.
Herr Dr. Liedtke verwies darauf, dass die Stadt Kamen bei der Änderung des Flächennutzungsplanes Erlasse als „Stand der Technik“ zu berücksichtigen habe. Würde man sich an dieser Stelle über die Vorgaben aus dem Erlass hinwegsetzen, würde man den kompletten Flächennutzungsplan rechtlich angreifbar machen.