Für die SPD-Fraktion sprach sich Herr Heidler dafür aus, den Tagesordnungspunkt in die Dezembersitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und Rates zu vertagen. Zur Begründung führte er auf, dass der Beschluss zur Grundsteuer Teil der Haushaltsberatung sei. Sachlich stünde die Fraktion hinter dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, möchte aber dem noch bestehenden Beratungsbedarf nachkommen. In diesem Zusammenhang regte er den interfraktionellen Austausch an.

 

Frau Schaumann befürwortete eine Vertagung mit Blick auf die Zugehörigkeit zur Haushaltsberatung. In der Sache vertrete die FW/FDP-Fraktion eine andere Meinung. Bezogen auf eine frühere Aussage des Kämmerers zu möglichen Mehreinnahmen an anderer Stelle des Haushaltes sei eine Aussetzung der Grundsteuererhöhung um ein Jahr zu prüfen.

 

Herr Eisenhardt führte aus, dass die CDU-Fraktion inhaltlich in dieser Angelegenheit bereits eine Grundrichtung beschlossen habe, den noch bestehenden Beratungsbedarf der anderen Fraktionen jedoch akzeptiere und einer Vertagung des Tagesordnungspunktes zustimme.

 

Aufgrund der zu kurzen Beratungszeit stimmte Frau Dörlemann für ihre Fraktion einer Vertagung der Beschlussvorlage in die Dezembersitzung zu. Grundsätzlich befürwortete sie häufigere interfraktionelle Beratungen für einen breiten Konsens. Sie unterstützte den inhaltlichen Vorschlag von Frau Schaumann zur Aussetzung der Grundsteuererhöhung.

 

Herr Hupe gab zu Bedenken, dass die 2. Stufe der Grundsteuererhöhung nicht überraschend komme, sondern bereits mit dem Haushaltssicherungskonzept beschlossen worden sei. Zudem sei der Haushalt sehr sorgfältig gerechnet, so dass mit Blick auf das Ziel des Haushaltsausgleiches ein Verzicht auf die Grundsteuererhöhung nicht durchführbar sei.

 

Der Vertagung des Tagesordnungspunktes in die nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und Rates wurde einvernehmlich zugestimmt.