Sitzung: 06.04.2017 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 035/2017
Beschluss:
- Der Rat der
Stadt Kamen stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der
Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH, an der die Stadt Kamen unmittelbar
beteiligt ist, auf der Grundlage des als Anlage 2 b vorgelegten
Gesellschaftsvertrages zu und beauftragt die Vertreter der Stadt Kamen, in
der Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH
entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen.
- Die
Verwaltung wird beauftragt, den geänderten Gesellschaftsvertrag im Rahmen
des kommunalrechtlichen Anzeigeverfahrens bei der Kommunalaufsicht anzuzeigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen