Frau Peppmeier verwies auf ihre Berichtserstattung in der Ratssitzung am 22.09.2016. Die zugesagte personelle Verstärkung sei umgesetzt worden. Die Kooperationsvereinbarung zwischen der Verwaltung und der Polizei werde ernst genommen.

In den Wintermonaten habe es punktuelle Kontrollen im Umfeld des Marktplatzes gegeben und während der Winterwelt zusätzlich einen Bewachungsdienst.

Ziel des Ordnungsdienstes sei die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls, das Hinweisen auf Fehlverhalten und die konsequente Ahndung objektiver Verstöße.

Sie stellte klar, dass der Ordnungsdienst nicht in den Fällen privater Streitigkeiten zuständig sei.

Der Ordnungsdienst werde täglich bis 23.00 Uhr bedarfsgesteuerte Kontrollen durchführen. Die Verwaltung werde von einem externen Sicherheitsdienst unterstützt. Es gebe ab sofort eine zentrale Rufnummer, die die Erreichbarkeit täglich bis 23.00 Uhr sichere. Diese laute 0173/5410584.

Sie kritisierte die negative Darstellung des „Schöppchenkellers“ in dem Fragenkatalog. Geprüfte Genehmigungen mit Auflagen würden seitens der Verwaltung erteilt, die auch eingehalten würden.

Die Aufenthaltsqualität der Sitzgelegenheiten am Markt sowie an der Pauluskirche würde nicht verschlechtert. Im Gegenteil würden die Bänke im Bereich der Fußgängerzone aufgewertet.

Sie gab zu bedenken, dass durch solche Anträge ein negatives Image entstehe, das der Innenstadt schaden könne.

 

Frau Klanke zeigte sich irritiert über den Fragenkatalog der CDU-Fraktion. Ein absolutes Alkoholverbot in der Öffentlichkeit lehne sie ab. Sie wünsche sich im Anschluss an die ordnungspolitische Diskussion auch eine sozialpolitische Erörterung im Fachausschuss. Sie könne die Verärgerung einiger Anwohner im Kernbereich hinsichtlich der Lärmsituation nachvollziehen. Sie empfand die Thematik zum „Schöppchenkeller“ im CDU-Antrag als unangebracht und geschäftsschädigend.

 

Frau Schaumann wünschte sich die Fortführung der Sachstandsberichte sowie eine gemeinsame Erarbeitung der Problemlösungen. Auch sie sah den Fragenkatalog der CDU-Fraktion in einigen Punkten eher kritisch. Sie begrüßte die eingerichtete Hotline.

 

Frau Scharrenbach wies auf die Problematik in den Kernbereichen hin. Die Bürger seien hier verunsichert, daher habe die CDU-Fraktion den Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Lösungen müssten erarbeitet werden. Sie begrüßte die Notfallnummer für einen Bereitschaftsdienst. Sie warf der SPD-Fraktion vor, die Einschränkungen der Bürger zu tolerieren. Es bestehe ein öffentliches Interesse, Maßnahmen zu ergreifen. Es sei nicht Aufgabe der Polizei, bei den gastronomischen Betrieben tätig zu werden.

 

Herr M. Krause verwies auf die ausführliche Berichterstattung im September. Die bisherigen Maßnahmen halte er für angemessen. Er appellierte an ein gesundes Maß des Miteinanders.

 

Herr Eisenhardt führte aus, dass der Antrag das Ziel verfolge, Maßnahmen gemeinsam zu erörtern. Die Situation am Markt sei schwierig und unangemessen, da die Menschen sich hier nicht wohlfühlen würden. Aus Sicht der Wirtschaftsförderung müsse wirtschaftliches Handeln dort möglich sein, anstatt weiterer Schließungen von Geschäften. Er begrüßte die verdichtete Kontrolle durch den Ordnungsdienst.

 

Frau Peppmeier entgegnete, dass die Maßnahmen konsequent durchgesetzt würden. Sie wies darauf hin, dass Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit kein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei. Geschäftsaufgaben und Leerstände hätten andere Ursachen des Ordnungspolitische.

 

Herr Grosch sprach sich für zeitlich begrenzte ordnungspolitische Maßnahmen aus. Die Hotline werde begrüßt. Gespräche mit den Anwohnern müssten weiterhin regelmäßig stattfinden.

 

Herr Eckardt lobte die Aufenthaltsqualität in der Stadt und betonte, dass der Marktplatz von hoher Bedeutung sei.

 

Herr Heidenreich teilte mit, dass es immer wieder Störungen im Bereich von Marktplätzen geben werde. Die in der Septembersitzung vorgestellten Maßnahmen würden umgesetzt. Daher sollte in die Arbeit der Verwaltung vertraut werden.

 

Frau Scharrenbach fragte nach, wie die Verwaltung mit dem „Wildpinkeln“ umgehen werde, ob die entsprechende Satzung geändert werde und ob Gespräche mit den beteiligten Personen hinsichtlich des „Schöppchenkellers“ geführt würden.

 

Frau Peppmeier antwortete, dass eine Satzungsänderung geprüft werde. Verstoße würden mit den gebotenen Mitteln geahndet. Mit den in Umfeld des Schöppchenkellers betroffenen Personen und dem Betreiber sei die Verwaltung im Gespräch.

 

Der Bürgermeister ergänzte, dass er insbesondere auf die Zusammenarbeit mit der Polizei setze und man für weitere Vorschläge zur Umsetzung offen sei.