Sitzung: 28.11.2016 Planungs- und Straßenverkehrsausschuss
Vorlage: 125/2016
Beschluss:
Der Planungs- und
Straßenverkehrsausschuss der Stadt Kamen billigt die Stellungnahme der
Verwaltung für den Bebauungsplan Unna Nr. 87A „Interkommunales Gewerbegebiet
Kamen/Unna, westliches Teilgebiet“ im Rahmen der Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB im Verfahrensschritt der öffentlichen
Auslegung gem. § 3 (2) BauGB.
Ergebnis des
Mitwirkungsverbotes nach § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666 ff),
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 03.05.2005 (GV. NRW S. 498)
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zum Tagesordnungspunkt 4 verwies Herr Lipinski auf die letzte Sitzung des Planungs-
und Straßenverkehrsausschusses vom 19.09.2016, in der das Thema bereits
behandelt wurde. Er erinnerte daran, dass Herr Keßler in dieser Sitzung bereits seine Befangenheit erklärt habe
und aus diesem Grund auch diesmal nicht an der Beratung und Beschlussfassung
teilnehmen werde.
Herr Breuer bestätigte, dass es bereits in der letzten Sitzung des
Planungs- und Straßenverkehrsausschusses einen ausführlichen Bericht und
umfangreiche Diskussionen zu den wesentlichen Themen des
Bebauungsplanentwurfes der Stadt Unna gegeben habe. Es sei ein entsprechender
Beschluss gefasst worden. Die Betroffenheit der Stadt Kamen läge im
Wesentlichen in der Frage der Verkehrsanbindung, - abwicklung und -belastung.
Die vorliegende Stellungnahme der Stadt Kamen entspräche dem Vorschlag aus der
letzten Sitzung. Herr Breuer teilte mit, dass die Stellungnahme unter Vorbehalt
der Zustimmung des Ausschusses bereits abgegeben werden musste, um die
entsprechende Abgabefrist des formalen Verfahrens einzuhalten.
Herr Krause bestätigte die Aussage von Herrn Breuer, dass die
vorliegende Stellungnahme dem Ergebnis der letzten Sitzung entspräche und
begrüßte das Vorgehen der Verwaltung, die Stellungnahme vor Beschlussfassung
bereits fristgerecht eingereicht zu haben.
Herr Diederichs-Späh erklärte, die CDU stimme der vorliegenden
Stellungnahme ebenfalls zu, stellte jedoch heraus, dass der Aspekt der hohen
Verkehrsbelastung auf Kamener Seite in der Beschlussvorlage zu kurz gegriffen
dargestellt sei.